die auf Unternehmen im KI-Bereich abzielt, müssen bekämpft werden. › Förderung der Entwicklung von KI in der Schweiz: Die Schweiz ist zu einem wichtigen Knotenpunkt im Bereich KI geworden,…

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vorberatenden Kommission hatte man die Vorlage leicht verbessert und beispielsweise eine 50/50 statt einer 40/60 Aufteilung des Mietzinses erreicht. An den gewichtigen grundsätzlichen…

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l'étranger et souhaiteraient pouvoir le faire en Suisse. AHV-Ausgleichsfonds wird compenswiss: Der Nationalrat hat die letzte Differenz beim Ausgleichs- fondsgesetz bereinigt. Die Pfeiler…

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heute ihren Input zur Kostenentwicklung geben. Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen Die FDP begrüsst die vorgesehenen Anpassungen beim Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen. Gemäss…

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die diese Vorlage aufbaut, sowie die Vorlage selbst. Das Foltergütergesetz (FGG) unterscheidet, gleich wie die sogenannte „EU-Anti-Folter Verordnung“, zwischen Foltergütern, die nur zum…

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Kein Wunder, dass im Bundeshaus jeweils im September Hektik ausbricht und reihenweise Vorstösse eingereicht werden: Wie kann man den Prämienanstieg stoppen, ohne den Wählerinnen und Wählern…

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Die Situation hat sich in den letzten Jahren verändert. Straftaten insbesondere in den Städten erreichen Spitzenwerte und besonders die Grenzkantone leiden unter Kriminaltourismus. Den…

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Richters am EGMR künftig vom Parlament nominiert werden. Die FDP wird entsprechende Vorstösse einreichen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem jüngsten Urteil…

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Art. Die Zusammenfassung der freisinnigen Kräfte der Mitte in einer eidgenössischen Partei des Ausgleichs und des sozialen Engagements, in einer Partei, die sich ausdrücklich dem freiheitlichen…

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der FDP stellt sich sogar die Frage, ob mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung nicht nur die Erreichung der Ziele verfehlt wird, sondern diese sogar ins Gegenteil verkehrt werden. Die FDP…

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