Strassenverkehrsgesetz die «Erzeugung von vermeidbarem Lärm» als leichte Widerhandlung aufführen (SVG Art. 16a). Ein Verstoss würde gleichbehandelt wie eine Verkehrsregelverletzungen mit…

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Schweiz mit dieser parlamentarischen Initiative ihre Solidarität mit der Ukraine zeigen kann und gleichzeitig die bewaffnete Neutralität sowie der Rüstungsstandort Schweiz gestärkt werden…

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bringt die SVP die Zuwanderung auf die politische Agenda. Es stimmt: Die Schweiz verzeichnete – auch im internationalen Vergleich – in den letzten Jahren eine hohe Zuwanderung. Diese führte…

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entscheidend, dass sie es der Schweiz ermöglicht, ihre Solidarität mit der Ukraine zu zeigen und gleichzeitig die bewaffnete Neutralität und die schweizerische Rüstungsindustrie zu stärken. Die…

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Woche im Nationalrat diskutiert wird, stellt im Energiegesetz wie auch im Stromversorgungsgesetz die Weichen für eine Stärkung der inländischen erneuerbaren Stromproduktion. Die FDP hat bereits…

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aften dies ausgleichen und die Differenz erheben. Damit diese Gelder nicht die Schweiz verlassen, führen wir eine nationale Ergänzungssteuer ein, womit die 15% Mindestbesteuerung erreicht …

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en. So lassen sie sich beschleunigen und vereinfachen: Sechs Wochen nach Einreichen eines kompletten und digital eingereichten Gesuchs sollte die Gemeinde die Baubewilligung erteilen. 4.…

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Generationen National- und Ständerat einigten sich des Weiteren auf angemessene und faire Ausgleichsmassnahmen für die Übergangsgenerationen. Dies, um die Senkung des Mindestumwandlungssatzes…

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für Pensionierte entweder als sofortiger Teuerungsausgleich (Konzept Mitte) oder gleich eine 13. Rente (Idee SP), mehr Geld für Kinderkrippen und mehr Ausgleich – sprich mehr Geld zur…

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nach Abschluss der Übernahme durch die UBS erfolgen. Die FDP wird dafür sorgen, dass ein Vorstoss eingereicht wird. Die Schweiz braucht eine neue Finanzplatzstrategie, um die Risiken einer…

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