Beitrag auf Vorrat zu erhöhen, bringt keinen Mehrwert und schwächt die Verhandlungsposition des Bundesrates in unnötiger Weise. Die FDP verschliesst sich nicht grundsätzlich einer Diskussion…

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Daher ist es notwendig, dass so schnell wie möglich ein neues CO2-Gesetz vorgelegt wird. Wie der Bundesrat angekündigt hat, soll dazu noch in diesem Jahr die Vernehmlassung eröffnet werden. Die…

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tieferer Spital-Belastung wollen wir jedoch auch eine konkrete Perspektive. Diese fordern wir vom Bundesrat. Was sind die wichtigsten Aufgaben für die die nächsten drei Monate? Die Festlegung…

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Unehrliche Missinterpretation der Referendumsführer Bereits aufgrund des Epidemien-Gesetzes hat der Bundesrat die Kompetenz, in Falle einer Epidemie das wirtschaftliche und gesellschaftliche…

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wiederum würde durch den Bundesrat bestimmt. Das bedeutet eine Machtverschiebung weg vom Parlament hin zum Bundesrat und einem Expertengremium. Warum hat sich der Bundesrat gegen einen…

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AbsolventInnen von Schweizer Universitäten einfacher in der Schweiz ein Unternehmen gründen können. Der Bundesrat hat kürzlich die Umsetzung der Motion bekannt gegeben, die wir begrüssen. Ein…

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der Senkung des Umwandlungssatzes direkt betroffen sind. Das Modell der Sozialpartner und des Bundesrates, das auf dem Giesskannenprinzip basiert und unnötig teuer ist, ist die falsche Lösung.…

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Massnahmen. FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen. Die FDP fordert vom Bundesrat Ausstiegsszenarien mit klaren Kriterien Der Bundesrat hat heute angekündigt, dass er an der geltenden…

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für die Bewältigung der Pandemie vorgesehen. Doch dann folgte Ende September eine Nachmeldung des Bundesrats zum Budget in der Höhe von 1,6 Milliarden Franken für das Jahr 2022. Aus dem…

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(Pflegeinitiative) fordert eine bessere Förderung der Pflegeberufe und verbesserte Arbeitsbedingungen. Bundesrat und Parlament nahmen das Anliegen auf und formulierten einen indirekten…

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