Erstklassige Infrastrukturen bilden die Grundlage für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze und sie sichern die Finanzierung des Staatshaushalts. Die Planung und die nachhaltige Finanzierung…

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Worst-Case-Planung Der Bundesrat muss die Schweiz für das Worst-Case-Szenario einer Strommangellage oder eines Blackouts vorbereiten. Zur Verhinderung von Stromausfällen hat der Bundesrat dafür…

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Jahren im Amt. Was hat diese Zeit für Sie gekennzeichnet? Ich habe sehr viel gearbeitet. Für den Bundesrat habe ich neun Vorlagen in der Volksabstimmung vertreten. Dazu gehörten Fragen, die für…

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verschuldet, wird belohnt. Wer auf Eigenfinanzierung setzt, wird mit einer Abgabe bestraft. Der Bundesrat hat wiederholt erklärt, dass er die Emissionsabgabe für standortschädlich und obsolet…

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Nerven und Geduld, um uns dem Unbekannten zu stellen. Was die anderen Themen betrifft, so hat der Bundesrat am 26. Mai 2021 beschlossen, die Verhandlungen zum Rahmenabkommen zu beenden, weil…

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Motion der BDP-Fraktion an den Bundesrat überwiesen. Der Entscheid fiel mit 22 zu 18 Stimmen bei 1 Enthaltung knapp aus. Mit dem Vorstoss for- dert die BDP, was der Bundesrat in der…

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anderen europäischen Ländern? 6. Wie stellt sich der Bundesrat zu einer europäisch koordinierten Resettlement-Aktion? Welches wären für den Bundesrat die Voraussetzungen einer Schweizer…

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durfte die FDP in dieser Session auch personelle Erfolge verbuchen. So wurde einerseits unser Bundesrat Ignazio Cassis zum neuen Bundespräsidenten ab 2022 gewählt und andererseits darf die…

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lässt. Zudem muss die Booster-Kampagne markant beschleunigt werden. Die FDP appelliert zudem an den Bundesrat, sich in Übereinstimmung mit dem Covid-19-Gesetz bei seinen Entscheidungen an den…

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Stabilisierung der AHV mittelfristig sichergestellt. Dafür wird die Mehrwertsteuer um 0,4% erhöht. Der Bundesrat ist aber verpflichtet, dem Parlament bis am 31. Dezember 2026 eine nächste…

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