Individualbesteuerung. Bundesrätin Karin Keller-Sutter bekräftigte die Wichtigkeit für das E-ID-Gesetz. Bundesrat Ignazio Cassis äusserte sich zum Rahmenabkommen und zur Pandemie. Wegen…

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Wenn die Kosten in einem Jahr - aus welchen Gründen auch immer - zu stark steigen, wären Bundesrat, Kantone und Parlament per Verfassung gezwungen, Notmassnahmen zu ergreifen. Um die Kosten…

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dieser Grössenordnung können nicht durch Sparmassnahmen finanziert werden – dies sagt auch der Bundesrat in seiner Botschaft. Für die Mehrkosten, die beim Bund anfallen, müsste die…

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Landwirtschaft: Das Abkommen sieht Kontingente für sensible Agrarprodukte wie Fleisch und Wein vor. SVP-Bundesrat Guy Parmelin geht von «begrenzten» Auswirkungen auf die Landwirtschaft aus. Die…

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und Nachschusspflicht für Verantwortungsträger überprüfen Kommissionspostulat 1 Text Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht folgende Fragen zu prüfen: › Wie könnten Kriterien…

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dieliberalen | @FDP_Liberalen Seite 1 / 1 KVG Ein «Budget»-Versicherungsmodell Text Der Bundesrat wird gebeten, der Bundesversammlung einen Vorschlag zu unterbreiten, um alle…

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( LINK ) Die Schweiz muss attraktiver werden: OECD-Mindeststeuer überprüfen. ( LINK ) Ist der Bundesrat bereit, jetzt bei den schädlichen Regulierungen zu bremsen? ( LINK ) Fraktionspräsident…

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Wichtigkeit der systema-tischen Anpassungen anerkannt. Eine deutliche Mehrheit des Parlamentes und der Bundesrat be-fürworten die Revision, weil sie auch gezielt die Frauen, die speziell von…

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seit Monaten einzudämmen. Die entsprechende Motion hat die FDP bereits im Mai eingereicht und der Bundesrat hat sie kürzlich zur teilweisen Annahme empfohlen. Die irreguläre Sekundärmigration…

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Jahren ein bewährtes Instrument der Schweizer Finanzpolitik. Deren Einführung unter der Ägide von Bundesrat Kaspar Villiger war ein Meilenstein. Die Schuldenbremse bleibt unverzichtbar, weil sie…

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