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Medienmitteilungen 165 Dateien 158 Blog 88 Seiten 45 Konsultationen 6
Medienmitteilungen 03/07/2023

Neue Prioritäten für eine starke Schweiz

konstruktive Lösungen gefragt. Als technologieoffene Partei steht die FDP künstlicher Intelligenz grundsätzlich positiv gegenüber, spricht sich aber gegen absichtliche Täuschung der…

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Medienmitteilungen 04/05/2023

FDP will irreguläre Sekundärmigration eindämmen

machen die Schweiz stark! Fraktionsmotion für erleichterte Rückführungen in sichere Drittstaaten Aufgrund steigender Asylgesuche stossen die Unterbringungskapazitäten beim Bund und in den…

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Medienmitteilungen 05/06/2025

Gesucht wird: Eine Präsidentin/ein Präsident für die freiheitliche Schweiz. Die FDP-Findungskommission nimmt ihre Arbeit auf.

zum 5. September 2025 erstellt die Findungskommission einen Bericht zuhanden der PPK. Auf dieser Grundlage und auf Basis eigener Anhörungen wird die PPK am 17. Oktober 2025 eine Wahlempfehlung…

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Medienmitteilungen 16/04/2021

Bilateralen Weg sichern

Position zu den laufenden Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen (InstA) sowie ihre grundsätzliche Unterstützung untermauert. Dabei wurde klar festgehalten, dass der Bundesrat in der…

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Medienmitteilungen 13/06/2021

Klare Entscheidungen der Stimmbevölkerung

dass der Bundesrat nun freie Hand hat. Mit dem Covid-19-Gesetz hat das Parlament die gesetzliche Grundlage für eine weitere Pandemiebekämpfung ohne Notrecht geschaffen. Es ist ein wichtiger…

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Medienmitteilungen 18/08/2021

Steuerliche und wirtschaftliche Attraktivität der Schweiz stärken

en Perspektiven unserer Bevölkerung und Wirtschaft verbessern, sind zu ergreifen. Nicht zuletzt aufgrund der internationalen Entwicklungen bezüglich der geplanten globalen Mindestbesteuerung der…

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Medienmitteilungen 03/09/2021

Innovationen statt Verbote

wissenschaftliche Erkenntnisse eine Schlüsselrolle einnehmen und ein Konsens besteht, dass diese die Grundlage des Handels bilden sollen, bildet der Bereich der Genetik eine Ausnahme. Seit…

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Medienmitteilungen 21/02/2023

FDP kämpft weiter für die bewaffnete Neutralität

Beurteilung des UN-Sicherheitsrats völkerrechtswidrig angegriffen wird. Kommt der UN-Sicherheitsrat aufgrund eines Vetos nicht zu einer Entscheidung, braucht es eine Zweidrittelmehrheit der…

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Medienmitteilungen 03/05/2022

Ein starkes Signal für die Sicherheit

März 2023 unterzeichnen. Sollte die Offerte auslaufen, würde eine Beschaffung der Kampfflugzeuge aufgrund der gestiegenen Nachfrage sowie Inflation zulasten von Steuergeldern massiv teurer.…

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Medienmitteilungen 26/09/2022

Axpo-Rettungsschirm: Antworten sind gefordert

ten und dabei u.a. folgende Fragen zu beantworten: Wie weit ist das aktuelle Geschäftsmodell der Grund dafür, dass die Axpo in eine solche Situation geraten konnte? Was hat sie unternommen, um…

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