durfte sich das Parlament während mehreren Stunden mit der Verabschiedung der Legislaturplanung herumschlagen. Auch an dieser ausserordentlichen Übung zeigte sich erneut, dass sich die SP…

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institutionellen Folgen der – regelkonformen – weitreichenden «Aushebelung» des Parlamentes und der Machtverlagerung zur Exekutive hat Nachwehen produziert, die an diversen Stellen bis heute…

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Anpassung der Bedrohungsanalyse sowie der daraus resultierenden Einsatzdoktrin bzw. neuen Grundlagendokumente werden eine Anpassung der Bestände der Armee nötig machen. Beispielsweise bedingt…

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Juni 2022 mit der Publikation im „Tätigkeitsbericht / Arbeitslosenversicherung 2021“. Mit dem vorgeschlagenen Art 83 Abs. 1 lit. I AVIG, welcher neu eingeführt werden soll, ist die FDP…

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Zeit. Die FDP begrüsst diese Umsetzung der Motion 17.4079 von SR Thierry Burkart. Mit der vorgeschlagenen Regelung wird es den Grundeigentümern wieder erleichtert, Realsicherheiten und vor…

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Schweiz eine Ungleichbehandlung von Frauen und Männern bei den Hinterlassenenrenten fest. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung erachten wird als ausgewogen. Sie eliminiert die…

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eigenen Positionen zu verkaufen? Wir vertreten keine Maximalforderungen und versuchen oft Brücken zu schlagen. Das ist in der Öffentlichkeit schwieriger zu portieren. Deshalb ist es wichtig,…

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Kampf gegen die Burkainitiative an. Woher nehmen Sie die Energie, sich jetzt zu 100 Prozent diesen Vorlagen zu widmen? Es stimmt, auch 2021 wird ein intensives Jahr, es stehen auch nach dem 7.…

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Reich. Dazu zählen verschiede- ne FDP-Gesetzesvorlagen, die fast einstimmig ver- abschiedet wurden, wie zum Beispiel die erleich- terte Installation von Solaranlagen. Auch die Sen- kung der…

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dominieren Juristen, Kaufleute, Mediziner und Industrielle. Also die klassisch zum radikal-liberalen Lager neigenden Berufskategorien. Die Kommission wird von Tagsatzungs- und Bundespräsident…

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