Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind unsere wichtigsten Handelspartner und wir teilen eine gemeinsame Geschichte sowie gemeinsame Werte. Gute und verlässliche Beziehungen sind daher für unsere…

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Monaten für konkrete Lösungen dieser Probleme ein. Heute hat der Nationalrat drei unserer Motionen behandelt. Leider hat die Mitte zusammen mit der Linken unsere Motion für ein Pilotprojekt zur…

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deren Gemeinden, die die Folgen der Untätigkeit des Bundes zu tragen haben. Doch anstatt proaktiv zu handeln, reiste die Vorsteherin des EJPD Ende Mai 2023 ein einziges Mal nach Italien und…

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Status quo ante bedeutet. Vielmehr handelt es sich um eine sorgfältige Anpassung an die ursprünglich geäusserten Bedenken. Ziel ist es, dem Bundesrat den Handlungsspielraum zu geben, den er…

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unterminieren, bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen haben. Für die FDP-Fraktion ist klar, dass eine Beurteilung der Bilateralen III erst nach Vorliegen des Verhandlungsergebnisses erfolgen…

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Dabei soll das Subsidiaritätsprinzip stets die Richtschnur ihres Handelns bilden, damit den privaten Medienanbietern genügend Handlungs- und Entfaltungsspielraum bleibt. Teilrevision der…

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und generationenübergreifende Komitee für die Renteninitiative ist klar: “Wenn wir jetzt nicht handeln, erhalten unsere Kinder und Enkelkinder keine AHV mehr. Für eine AHV mit Zukunft braucht…

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Motorfahrzeugen an private Unternehmen auszulagern, im Bereich der AF nicht gelten soll. Eine Ungleichbehandlung gegenüber herkömmlichen Motorfahrzeugen birgt die Gefahr, dass allfällige…

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Fortschritt des Bundesrates, ein Verhandlungsmandat zur Weiterentwicklung des bilateralen Wegs zu verabschieden, ist zu be- grüssen. Die EU ist unser wichtigster Handelspart- ner. Wir teilen…

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Ländern der EU. Das Handelsvolumen beträgt über 1 Milliarde Franken pro Arbeitstag. Wir teilen gemeinsame Werte, Geschichte und Kultur. Bilaterale Verträge vs. Freihandelsabkommen Als zentrales…

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