Staaten wie die Schweiz immer mehr geschwächt, so auch durch die von grossen Industrie- und Schwellenländern durchgesetzte OECD-Mindestbesteuerung. Um die Attraktivität des Schweizer…

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häuslichen Gewalt ist Ihnen auch ein Anliegen. Was haben Sie vor? Die Bekämpfung der häuslichen und sexuellen Gewalt gehört seit je her zu meinen politischen Prioritäten. Im letzten Frühling…

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L’initiative était problématique, car elle portait atteinte au principe de proportionnalité, qu’elle minait les institutions et mettait en danger l’Etat de droit. De plus, elle contribuait à…

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weniger. Denn jede Bürgerin und jeder Bürger muss sich die Frage stellen, wie positioniert sich die Schweiz in Zukunft angesichts der aktuellen Verwerfungen, Kriege und Krisen. Als wir vor einem…

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bürgerlichen Parteien einen neuen Vorschlag für die Beratung im SR geschmiedet. Aufgrund der speziellen Ausgangslage konnte der Vorschlag erst sehr kurzfristig vor der Beratung durch SR…

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personifizierten Video ebenfalls präsentiert werden. Ab sofort kannst du dein persönliches Video bestellen und es an deine Freunde, Bekann- ten und Familienmitglieder schicken, damit sie sich…

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Diensten und unterstützt die Absicht des Bundesrat, das Netz auf 72 Stunden zu härten. Um sicherzustellen, dass die für die Härtung notwendigen Massnahmen praxistauglich sind und innert…

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zur Folge haben. Eine zu hoch angesetzte Pauschale würde eine signifikante finanzielle Belastung darstellen, während eine zu niedrig angesetzte Pauschale dazu führen würde, dass viele Personen…

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gefährliches Präjudiz geschaffen. Erstens hat er in seinem Urteil privaten Organisationen mit ideellen Zielen eine Verbandsbeschwerde zugestanden, welche die Menschenrechtskonvention (EMRK)…

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Zweitens ist es nicht Aufgabe des Bundes, die Grundfinanzierung eines einzelnen Instituts sicherzustellen. Drittens sind die vorgesehenen Subventionen insbesondere vor dem Hintergrund der…

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