man sich nicht findet, stimmt man ab. Als Fraktionspräsident will ich in diesen Prozessen ein Gleichgewicht finden. Was sind deine Prioritäten als Fraktionspräsident? Ich entscheide nicht, in…

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international abheben können. Leider gelingt uns das nicht in letzten Jahre nicht sehr gut: Im Vergleich zu anderen Ländern haben sich die Schweizer verschlechtert. Dies zeigt der Ease of Doing…

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Verbände dieses Mittel teilweise exzessiv und rein präventiv eingesetzt. Das ist kontraproduktiv und zahlreiche, sinnvolle und nötige Vorhaben wurden damit verzögert oder verhindert. Die…

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dass die FDP nur als Team erfolgreich sein könne. Um in den eidgenössen Wahlen 2027 zuzulegen, brauche es jetzt eine liberale Bewegung. Verantwortlich für den Wahlkampf zeichnet ab heute Damian…

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haben die FDP-Delegierten ein unmissverständliches Zeichen gesetzt. Der Mittelstand darf nicht noch mehr gemolken werden. Die Schmerzgrenze ist erreicht. Deshalb braucht es einen Kurswechsel:…

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@FDP_Liberalen Eidgenössisches Departement des Innern EDI Per Mail an: Bereich.Recht@bsv.admin.ch Bern, 20. März.2023 / MD VL Änderung BISS Bundesgesetz über…

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Bundesrätin Keller-Sutter, Sie sind jetzt seit drei Jahren im Amt. Was hat diese Zeit für Sie gekennzeichnet? Ich habe sehr viel gearbeitet. Für den Bundesrat habe ich neun Vorlagen in der…

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Neue Schulden sind der falsche Weg. Das kann man derzeit in Europa oder in den USA beobachten. In Frankreich muss der Staat bereits mehr Geld für den Schuldendienst ausgeben als für Bildung.…

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Fällen (sog. «weiches Stalking») greifen aber die genannten Tatbestände nicht. Gemäss heutiger Rechtsprechung des Bundesgerichts werden die bestehenden Tatbestände in ihrem Anwendungsbereich…

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11.8 Erbschaftssteuerabkommen Frankreich – Schweiz Die FDP International bekämpfte erfolgreich das Doppelbesteuerungsabkommen in Erbschaftssachen zwischen Frankreich und der Schweiz, welches…

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