Rechtsprechung und Verwaltungspraxis angepasst wird. Dank dieser Gesetzespräzisierung wird den Opfern erleichtert, sich aus gewalttätigen Beziehun- gen und der aufenthaltsrechtlichen…

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85% de la moyenne suisse des ressources par habitant. Finanzausgleich Die Geberkantone sollen gleich viel in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) einzahlen wie bisher. Damit stellt sich die…

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spflicht für Ausgleichsenergie – Die Stromunternehmen sollen weiterhin für die Kosten für die Ausgleichsenergie aufkommen. Mit dieser gleicht die Netzgesellschaft Swissgrid Abweichungen aus,…

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11.8 Erbschaftssteuerabkommen Frankreich – Schweiz Die FDP International bekämpfte erfolgreich das Doppelbesteuerungsabkommen in Erbschaftssachen zwischen Frankreich und der Schweiz, welches…

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verhindern können. Zahlreiche erfolgreiche Änderungsanträge in den Bereichen Verwaltung, Verwahrung und Vertrieb gestalten die Revisionsvorlage ausgewogener und berück- sichtigen gleichzeitig…

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Seite 37 5.11. Finanzausgleich Die Städte erhalten nicht mehr Geld aus dem Finanzausgleich. Der Ständerat legte sein Veto ein und entschied, nicht am Finanzausgleich zu schrauben. Er…

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Jahren ist die wohl wichtigste Vorbereitung auf den Wahlkampf. Auch in anderen Bereichen wurde in den letzten Jahren erfolgreich auf die Wahlen hingearbeitet: Die zentrale Adressdatenbank…

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Liberalen für den raschen und jährlichen Ausgleich der kalten Progression. Ohne diesen Ausgleich geraten die Steuerzahlenden wegen des Teuerungsausgleiches in eine höhere Progressionsstufe…

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Kandidierende», sagt Bertrand Reich, Präsident der FDP Genf. Allerdings stehen die Genfer Freisinnigen vor einer kniffligen Aufgabe, da sie ohne Bündnispartner antreten. Bertrand Reich gibt sich…

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Binnenzöllen vorantrieb. Er schuf ein gesamtschweizerisches Aussenzollmodell. Auch schloss er mit zahlreichen Staaten verschiedene Handelsabkommen ab. Als Vertreter der Regierung eröffnete er…

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