ung danken wir Ihnen. Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Der Bundesrat beantragt für den Zeitraum 2026-2029 drei Zahlungsrahmen mit einer Gesamtsumme von…

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Chance für unser Land. Mit dem Paketansatz hat der Bundesrat wesentliche Verbesserungen erreicht. Die FDP-Fraktion unterstützt daher den vom Bundesrat eingeschlagenen Weg. Der Ansatz entspricht…

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und Entfaltungsspielraum bleibt. Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) Der Bundesrat schlägt vor, die Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte schrittweise zu senken und…

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die Wertschöpfung nicht ins Ausland abwandert. Vor diesem Hintergrund beurteilt die FDP die vom Bundesrat vorgeschlagene Verordnung über das automatisierte Fahren (AFV) und die Verordnung…

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Wir machen die Schweiz stark! Die FDP fordert, dass der Bundesrat seine Prioritäten für die Armee klar darlegt Für die FDP geht die vom Bundesrat beschlossene strategische Ausrichtung der Armee…

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Verbesserung der Versorgung mit Mobilfunkdiensten bei Störungen der Stromversorgung schlägt der Bundesrat einerseits vor, festzulegen, welche Dienste bei Störungen der Stromversorgung durch…

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Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat und die viertstärkste Partei Anspruch auf einen Bundesratssitz hat. Diese Zauberformel sowie die Konvention, dass amtierende Bundesräte nicht abgewählt…

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auch von einem «dringend notwendigen Service». Verhandlungsrahmen mit sektoriellen Abkommen Der Bundesrat hat es geschafft, in den Sondierungsgesprächen einen neuen Verhandlungsrahmen mit…

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besteuerung der FDP.Die Liberalen Frauen FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark! Der Bundesrat will eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung einführen Es ist an der Zeit, die…

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spezifischer Bedürfnisse der Touristen beschäftigt sind, bewilligungsbefreit am Sonntag arbeiten. Der Bundesrat beabsichtigt nun, die Definition der Fremdenverkehrsgebiete zu erweitern.…

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