Devise: Video first. Arnaud Bonvin schickt also unseren Mediamatiker Jannik Kaiser mit der Kamera ins Bundeshaus. Dort trifft er ein Mitglied der FDP-Fraktion für eine Videoaufnahme zu den…

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Ausländern in der Schweiz und dem Asylsystem als Ganzes. › Zunahme der Kosten im Asylbereich für den Bund und eine Überwälzung finanzieller Lasten an die Kantone und die Gemeinden. ›…

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Die FDP nimmt den Rücktritt von Bundesrat Alain Berset zur Kenntnis. Wir danken ihm für seinen Einsatz für die Schweiz. Im Innendepartement hinterlässt Berset zahlreiche Baustellen, namentlich…

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he Beziehungen zu unseren wichtigsten Handelspartnern unabdingbar. Die FDP nimmt den Plan des Bundesrates zur Kenntnis und weist darauf hin, dass wir bereits im Juni 2022 in unserem Europapapier…

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/ CW Bernerhof PLB Bundesgasse 3 3003 Bern Elektronischer Versand: vernehmlassungen@sif.admin.ch Änderung des Bankengesetzes (Gewährung von Ausfallgarantien des Bundes für…

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gkeiten bei Gesundheitsdaten: Mehrfachnutzung jetzt anpacken! Text: Der Bundesrat wird gebeten, der Bundesversammlung eine Vorlage zu unterbreiten, mit der alle einschlägigen Gesetze und…

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reiberin am Bundesgericht und war vorher viele Jahre bei der Suva beschäftigt. Beide verfügen über das Anwaltspatent. Bundesanwalt und Stellvertretende Bundesanwälte/ Bundesanwältinnen. …

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Auf Antrag von Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider beschloss der Bundesrat heute das Resettlement-Programm fortzuführen und von 2024 bis 2025 bis zu 1600 Flüchtlinge aufzunehmen. Dieser…

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zugunsten der Bevölkerung und Wirtschaft Text Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Erlassentwurf vorzulegen, mit dem der Bund befristet ein Entlastungspaket z.B.…

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Hierbei ist eine klare Zusage von Verteidigungsministerin Viola Amherd zwingend. Zudem muss der Bundesrat bis zur Behandlung der Armeebotschaft im Ständerat aufzeigen, wie die…

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