Regeln geben. 7 Fairerer Wettbewerb gegenüber Staatsunternehmen: Das Bundesparlament will strengere Regeln für staatliche und staatsnahe Betriebe. Ziel ist es,…

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finanzielle Mittel ebenfalls grundsätzlich. Luftfahrt: Am heftigsten tobte die Debatte um die Staatshilfe für die Luftfahrt. Das ökologische Lager in den Räten versuchte, diese zu…

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tegie-ein https://www.fdp.ch/fileadmin/documents/fdp.ch/pdf/DE/Positionen/Positionspapiere/Staats-__Familien-_und_Gesellschaftspolitik/20201119_FDP_Enkelstrategie_Publikationsversion_def.pdf…

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Nutzen in der Frühförderung. Allerdings sieht sie auch einen hohen Wert in unserem föderalen Staatsaufbau. Diesem widerspricht die Vorlage, denn die Frühförderung stellt eine kantonale und…

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Es gibt jedoch keine absoluten Garantien für den Zugang zu den Speicheranlagen, weder unter EU-Mitgliedstaaten noch für die Schweiz. Die Solidaritätsabkommen betreffen auch nicht den Zugang zu…

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Projekt der internationalen Steuerpolitik. Mit ihm soll einerseits der Besteuerungsanteil der Marktstaaten, in denen die Umsätze erzielt werden, am Gewinn grosser, grenzüberschreitend tätiger…

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Projekt der internationalen Steuerpolitik. Mit ihm soll einerseits der Besteue- rungsanteil der Marktstaaten, in denen die Umsätze erzielt werden, am Gewinn grosser, grenz- überschreitend…

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gewahrt. Aus Sicht der FDP sind die zwei Vorlagen zentral, denn Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates. Die FDP fordert schon lange eine spezifische Terrorstrafnorm (vgl. 15.407), um…

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Menschen offen, die sich zu den liberalen Grundsätzen bekennen. 2 Sie strebt eine liberale Ordnung in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft an. Ihr Zweck ist es, eine Politik zu entwickeln,…

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den Asylabteilungen des BVGer und arbeitete davor als Fachspezialistin für Asylverfahren im Staatssekretariat für Migration. Wahl einer nebenamtlichen Richterin oder eines…

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