und folgte dem Umsetzungsvorschlag der Mehrheit seiner Staatspolitischen Kommission (SPK). Den Anlass zu den Initiativen hatte das Bun- desgericht mit mehreren Urteilen gegeben. Es hielt…

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diese Situation noch mehr verschärft. Die vom Bundesrat beschlossene Öffnung der Terrassen ermöglicht es nicht nur den Betreibern, endlich ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Vielmehr können so…

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diesem Land für Aufbruch, nicht für Stillstand. Die Schweizer Politik braucht dringend mehr liberale Impulse, sprich mehr Freisinnige in Bern! Nur wir sind diese liberale Stimme. Nur die FDP…

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Eine sehr deutliche Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger folgen der Parole der FDP und verwerfen die Verarmungsinitiative der Grünen («Umweltverantwortungsinitiative»). Gut so! Doch zu…

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Mittelstand oder zu Sparprogrammen bei Bund, Kantonen und Gemeinden, wichtige Staatsaufgaben könnten nicht mehr erfüllt werden. Die Schweiz müsste: Alle Kantonspolizisten entlassen: Eine…

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Staatsunternehmen de facto eine Staatsgarantie besitzt, sollten Tresoreriedarlehen nicht mehr möglich sein. Vielmehr soll das Parlament künftig im Bewusstsein dieser Staatsgarantie und unter…

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Informationssystem das zentrale Fahndungsinstrument. Gleichzeitig drohen wieder Grenzkontrollen, Staus und mehr Bürokratie. Schliesslich kommt es zum Asylchaos: Hunderttausende in der EU…

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› Interne Mobilisierung: Unsere Wähler müssen vermehrt mobilisiert werden. Das bedeutet noch mehr Besu- che bei Ortsparteien. Zudem braucht es mehr Wildplakatierung und Inserate für die…

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der Energiewende inszenieren, zeigt die Widersprüche der aktuellen Energiepolitik deutlich auf. Wer mehr erneuerbare Energien fordert, muss auch bereit sein, konkrete Projekte zu ermöglichen.…

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