jedes Departement ein grosses Interesse an der Sicherung des bilateralen Weges. Der Bundesrat wird deshalb gebeten darzulegen, wie im Falle eines Scheiterns des Rahmenabkommens vorzugehen…

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birgt aufgrund möglicher Steuerausfälle jedoch erhebliche Risiken für die Vorlage. Die FDP hat sich deshalb bereits im Nationalrat als einzige Partei gegen diesen konsequenten Systemwechsel…

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finanzieren und das Projekt Adressdatenbank zu 80% abzuschliessen. Die Wahlen 2011 werden teuer. Deshalb hat die Partei 2009 die Mitglieder erstmals um einen freiwilligen Wahlkampfbeitrag…

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hat der Bundesrat bereits 2015 eine zweite Etappe der Revision angestossen, um u.a. das Bauen ausserhalb der Bauzonen besser zu regeln. Seit diesem Entwurf wurden zwei Vernehmlassungen…

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(FDP/SZ) angenommen. Die FDP-Präsidentin argumentierte, die Regulierungs- flut lähme die Wirtschaft. Deshalb sollte die Hürde für Regulierungen erhöht werden, die zu mehr Per- sonal führten.…

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in den Kantonen Früchte trägt und die FDP über bestens qualifizierte Mandatsträger verfügt. Innerhalb von zehn Tagen führte die FDP dann mit den Kandidaten in der ganzen Schweiz eine…

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Dank dem Beharren der staatspolitischen Kommission im Nationalrat wurde im dringlichen Verfahren innerhalb weniger Wochen ermöglicht, bei Fällen von Corona- Abwesenheiten von zu Hause aus…

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Enthaltungen ab. Nun ist der Ständerat an der Reihe. Die Fair-Food-Initiative ist das dritte innerhalb von knapp zwei Jahren eingereichte Volksbegehren zu Ernährung und Landwirtschaft. Sie…

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n anstreben, würde das den zweiten völkerrechtswidrigen Angriff auf einen souveränen Staat innerhalb weniger Monate bedeuten – auf Moldawien. Russische Truppen stünden dann unmittelbar an…

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n entschieden, dass die Kredite bis am 31. März 2028 zinslos bleiben sollen. Solange Kredite innerhalb der regulären Frist ohne Härtefallregelung zurückbezahlt werden, sollen die Kredite…

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