der hochreglementierten Gesundheitspolitik gilt es die Eigenverantwortung gezielt zu stärken und weiteren Verstaatlichungen mutig entgegenzutreten. Die FDP steht zur Wahlfreiheit für…

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Video-Wiedergabe gesetzt 6.4.4 Speicherdauer Google Analytics: 26 Monate, dann automatische Löschung Weitere Informationen: https://policies.google.com/privacy 6.5 Cookie Verwaltung für Google…

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Flüchtlingen verursacht hohe Kosten in den Kantonen oder Gemeinden, weil diese Bevölkerungsgruppe weit überdurchschnittlich Sozialhilfe bezieht. Anerkannte Flüchtlinge sollen zwar die…

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erhöhen, bevor wir nicht die bestehenden Ausgaben überprüfen und zur Disposition stellen. Würden Sie so weit gehen und auch die Kantone in die Pflicht nehmen? Etwa, indem diese weniger Geld aus…

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Futter verzichten. Auch der Bundesrat lehnt Initiativen und Gegenvorschläge ab. Diese gingen zu weit und würden wegen der Importverbote auch gegen internationale Verpflichtungen der Schweiz…

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rechtlich nicht verbindlich, aber politisch bindend. Was das genau bedeutet, wird Gegenstand der weiteren Beratung sein. Eine Mehrheit der FDP-Fraktion wollte bereits in der Wintersession…

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da er nicht halten kann, was er verspriecht. Inhaltlich kommt der Gegenvorschlag den Initianten weit entgegen und verlangt Verschärfungen im Kartellrecht. Beim Geoblocking bestehen zwischen…

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sondern entlang von Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit gelegt werden. Davon sind wir derzeit noch weit weg. Rezepte der Sozialdemokratie untauglich Sicherheit und eine sichere Stromversorgung…

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ermöglichten zwar erstmals, die Kosten der Fraktionsarbeit mehr oder weniger abzugelten und eine weitere wissenschaftliche Mitarbeiterin einzustellen bzw. das Administrativsekretariat…

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Flüchtlingen verursacht hohe Kosten in den Kantonen oder Gemeinden, weil diese Bevölkerungsgruppe weit überdurchschnittlich Sozialhilfe bezieht. Anerkannte Flüchtlinge sollen zwar die…

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