aus formalen und materiellen Gründen gegen die Motionen aus den WAK. Staatsrechnung: Beide Räte haben die Staatsrechnung 2018 sowie Nachtragskredite zum Budget 2019 genehmigt, mit…

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namentlich Italien und Griechenland. Damit wird der Empfängerkreis von den neuen EU-Staaten im Osten auf „alte“ EU-Staaten im Süden vergrössert. Der Nationalrat will auf Vorschlag der SPK-N…

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Die Luftwaffen beider Staaten dürfen künf- tig Massnahmen bereits auf dem Territorium des anderen Staates einleiten und Flugzeuge über die Grenze in den Luftraum des anderen Staates…

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wählte die vbv Aileen Truttmann (FDP). 8. Geschäfte beider Räte Staatsrechnung 2017: Das Parlament hat die Staatsrechnung mit einer Anpassung genehmigt. In beiden Räten haben die in…

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Putins? Weiterlesen 03 . Dezember 2025 Staatsausgaben senken statt Steuerlast erhöhen Die anderen Parteien wollen die Steuern erhöhen, anstatt bei den Staatsausgaben zu priorisieren. Nicht mit…

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Poststellen, Internet- Grundversorgung, Mobilfunk-Ausbau, Fernbusse, Maximallöhne des Kaders von staatsnahen Betrieben und selbstverständlich sehr prominent über den Fall PostAuto Schweiz AG.…

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umständliche Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) oder die Kontingentierung der Drittstaaten-Einwanderung. Einerseits will man die gezielte Einwanderung in den Arbeitsmarkt…

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t sagt Ja zum AIA mit neuen Partnerstaaten – unter Vorbehalt Der Bundesrat will den automatischen Informationsaustausch (AIA) über Finanzkonten mit 41 weiteren Staaten und Territorien…

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länderbezo- genen Berichte werden mit anderen Staaten automatisch ausgetauscht. Bundesfinanzen: Der Nationalrat hat als Zweitrat die Staatsrechnung 2016 und die Sonderrechnungen …

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aber gleichzeitig kein Vorreiter, da bereits viele Staaten eine elektronische Identität für ihre Bürger eingeführt haben. Ein Blick auf diese Staaten beweist, dass das Potenzial einer…

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