jedoch zwingende Ansprüche auf einen Erneue- rungsfonds ab. • Sanktionen gegen querulatorisches Verhalten: eine Klärung der Ausschluss- gründe in Extremfällen wird begrüsst. Kritisch…

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Agrarinitiativen Die FDP.Die Liberalen hat heute Abend eine ausserordentliche Delegiertenversammlung abgehalten, einmal mehr per Videokonferenz. Die Delegierten stimmen dem Bundesgesetz über…

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fordert die FDP die Einführung eines Budget-Modells. Die Bevölkerung soll künftig die Möglichkeit erhalten, ihren Leistungskatlog freiwillig einzuschränken und dadurch Kosten zu sparen. Je nach…

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unbekannter Skalierung bereit sein. Heute ist die fähigkeitsorientierte Streitkräfteplanung zwar zu erhalten, die Fähigkeiten aber ganz konkret an der Bedrohung - Krieg in Europa - zu messen.…

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Pflegeinitiative will insbesondere Arbeitsbedingungen und Löhne für den Pflegeberuf in der Verfassung festhalten. Dies ist sowohl formell als auch inhaltlich falsch: Denn weder ist die…

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Massnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen getroffen. Diese sind im neuen Tabakproduktegesetz enthalten, welches unabhängig von der Initiative in Kraft tritt. Es sieht ein Verkaufsverbot…

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Massnahmen unser Asylsystem ent- lastet hätten. Da die bürgerlichen Parteien im Nationalrat nicht zusammenhalten konnten, konnten auch keine Kompromisse gefunden werden. Glücklicherweise sind…

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rechtswidrig? Was hält der Bundesrat von diesen Moratorien? 4. Was unternimmt der Bundesrat, damit die mit der Erteilung der Frequenzen verbundenen Rechte der Telekomfirmen eingehalten…

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nicht enthalten waren. Mit dem Technologie- und Innovationsprogramm wird die Schweizer Wirt- schaft im Strukturwandel unterstützt. Griffige Massnahmen statt Verbote Beteiligte Unternehmen erh…

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den Ständerat besteht im Hinblick auf die zweiten Wahlgänge noch die Aussicht, die Sitzzahl zu halten. In der kommenden Legislatur stehen richtungsweisende Entscheide an, sei es bei der…

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