vereinbarte Mindeststeuer für bestimmte Unternehmen mit einer Verfassungsänderung umzusetzen (Säule 2), wobei die Kantone für die Erhebung der zusätzlichen Steuer sowie für allfällige…

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vereinbarte Mindeststeuer für bestimmte Unternehmen mit einer Verfassungsänderung umzusetzen (Säule 2), wobei die Kantone für die Erhebung der zusätzlichen Steuer sowie für allfäl- lige…

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Unternehmen dank Investitionskontrollen besser vor ausländischen Übernahmen geschützt werden sollen, wobei der Vorstoss in erster Linie Übernahmen auch China adressiert. Dabei gibt es in der…

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Einigungskonferenz und der Rat einigten sich schliesslich auf eine Kürzung um 10 Millionen Franken, wobei allerdings die Zweckbindung der Kürzung für die UNWRA aufgehoben wurde. Ein…

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nur für die Saison 2020/21 ausgelegt wurde. Beide Vorlagen waren in beiden Kammern unbestritten. Wobei der Nationalrat unter Mitweinwirkung der FDP eine Ergänzung ein- brachte: Klubs, die…

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n Initiativen im Austausch mit Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft vorangetrieben werden. Wobei der Fokus auf Impulsen der Privatwirtschaft liegt. Die parlamentarische Initiative wurde…

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bei der FDP klar auf dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Schweiz und Indonesien, wobei die FDP eine Führungsposition einnahm. Bei der dritten Vorlage, dem Verhüllungsverbot,…

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. Bei der Tabakwerbeverbotsinitiative und dem Mediengesetz standen digitale Produkte im Fokus, wobei ein zusätzlicher Effort auf Leserbriefe zur Unterstützung des Mediengesetzes geleistet…

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aber völkerrechtskonforme Gegenvorschlag durch; nun gilt es, dies im Nationalrat zu wiederholen, wobei hier mit erbittertem Widerstand der SVP zu rechnen ist. Parlamentarische…

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Schweiz und der Türkei revidiert. Die FDP spricht sich grundsätzlich für Freihandelsverträge aus, wobei wirtschaftliche und politische Fragen möglichst voneinander zu trennen sind. Würde die…

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