n, um die Durchimpfung zu beschleunigen und die Dauer der Krise erheblich zu verkürzen. Wenn das stimmt, ist die Entscheidung des Bundes unverständlich und unzulässig. Mit Notrecht bzw. ohne…

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steht heute ja gar nicht zur Diskussion. Ausserdem stimmt es nicht, dass ältere Arbeitnehmende die Stelle häufiger verlieren als Jüngere. Was aber stimmt: Wenn sie ihre Stelle verlieren,…

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vorangegangenen Geschäftsjahren abziehen können. Das fordert der Nationalrat mit einer Motion. Er stimmte einer Fristerstreckung mit 117 zu 59 Stimmen bei 8 Enthaltungen zu. Heute können…

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Stimmfreigabe zur Trinkwasserinitiative abgelehnt An der Delegiertenversammlung vom 6. Februar stimmten unsere Delegierten mit 202 Nein, 165 Ja und 11 Enthaltungen gegen die Initiative «Für…

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mit 140 zu 50 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht auf die Vorlage einzutreten. Auch die FDP-Fraktion stimmte beinahe einstimmig für ein Nichteintreten. Dies obwohl das Anliegen der Vorlage, die…

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präventiv gegen Hooligans vorgehen können, nicht aber gegen terroristische Gefährder. Die Schweiz stimmt am 13. Juni über das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des…

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halten. Diese letzte Differenz konnte an dieser Session ausgeräumt werden. Die FDP- Parlamentarier stimmten mehrheitlich aus föderalistischen Erwägungen vorerst gegen diese Regelung. Es liess…

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dass die Ehe für alle der Zwischenschritt zur Zulassung der Eizellenspende und Leihmutterschaft ist. Stimmt das? Nein, es sind hier keine weiteren Anpassungen vorgesehen. Die anonyme Samenspende…

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Abschaffung der Industriezölle, womit ein jahrelanges Anliegen der FDP erfüllt wird. Nach dem Ständerat stimmte nun auch der Nationalrat dem Ende der Industriezölle zu, damit ist das Geschäft…

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HotellerieSuisse und FDP-Kandidat Berner Grossratswahlen am 27. März 2022 www.meier-claude.ch Die Schweiz stimmt am 28. November 2021 über das Covid-19-Gesetz ab. Claude Meier, FDP-Kandidat für…

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