Nachmeldung beläuft sich auf insgesamt 3,5 Milliarden Franken für Ausgaben im Jahr 2020 (Voranschlagskredite) und 20 Milliarden Franken für Bürgschaften (Verpflichtungskredit). Im Total …

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Einigungskonferenz zwischen den Räten. Diese sprach sich für den ständerätlichen Vorschlag eines indirekten Gegenvorschlags aus. Der Nationalrat stimmte danach diesem Antrag der…

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WAK weitgehend zu; er hiess den Vorschlag mit 36 zu 3 Stimmen aus der SVP und bei 3 Enthaltungen gut. Die FDP unterstützt das Vorgehen der WAK-S. Der Gesetzesvorschlag geht nun an den…

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sie dürfen diese aber nicht ausbezahlen. Der Nationalrat ist mit 124 zu 62 Stimmen nun einem Vorschlag der vorberatenden Kommission gefolgt, der verlangt, dass Dividenden und Tantiemen auch…

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Initiative sowie auch den Gegenvorschlag des Nationalrats. Zwar empfiehlt der Ständerat ein Nein zur Initiative, jedoch stimmte er mit einer grossen Mehrheit (30:13) dem Gegenvorschlag zu.…

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sondern auch unsere nationale Lebensmittelversorgung gefährden. Die Delegierten wollen den bereits eingeschlagenen Weg über die laufenden Anpassungen der bestehenden Gesetzgebung im Parlament…

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aufstrebende Partner in Fernost und weltweit verstellen. Die FDP ist überzeugt, dass mit den vorgeschlagenen Massnahmen eine gute Zusammenarbeit mit China möglich ist. Eine verbesserte…

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erlassen, mit Unterschieden in der Anwendung. Wird die Initiative abgelehnt, tritt der indirekte Gegenvorschlag in Kraft. Einerseits sieht er die Pflicht vor, sich zu Identifikationszwecken…

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Einen indirekten Gegenvorschlag als Garantie Im Bewusstsein, dass die Initiative dennoch wichtige Fragen aufwirft, beschloss das Bundesparlament ihr einen indirekten Gegenvorschlag…

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überraschend sein. Das Abkommen zwischen der EFTA und dem asiatischen Land hatte bisher keine Wellen geschlagen. Es wurde als ein Schritt der kleinen Wirtschaftsunion gegenüber der allmächtigen…

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