Leiden einer pragmatischen, lösungsorientierten Politik, die offensichtlich immer mehr in den Hintergrund rückt. Am besten illustriert wird dieses Dilemma in der laufenden Diskussion zum…

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straflosen Selbstanzeige gebe es keinen Grund, die gesetzlichen Grundlagen zu ändern. Zudem seien Steueramnestien generell problematisch, da sie den Grundsatz der Rechtsgleichheit verletzten…

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umtrei- ben. Einerseits gilt es die FZA-Kündigungsinitiative konsequent zu bekämpfen, deren Annahme aufgrund der Verknüpfung mit den Bilateralen I zum Ende des bilateralen Weges führen würde.…

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Fraktionsvorstössen z.B. zur Einführung einer Regulierungsbremse oder Schaffung einer rechtlichen Grundlage für automatisierte und selbstfahrende Fahrzeuge. Von 20 durch die Fraktion…

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bereich könnten sich – auch vor dem Hintergrund einer drohenden nicht-Assoziation der Schweiz an Ho- rizon Europe – für beide Seiten grosse Chancen ergeben. Aus diesem Grund bitte ich den…

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musste von vielen bekannten Gesichtern Abschied nehmen. Sei dies freiwillig aufgrund von Rücktritten oder unfreiwillig aufgrund von Abwahlen, so oder so war das schmerzhaft. Es lässt aber…

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chung weiterhin verweigern können, wenn Grund zur Annahme besteht, dass diese zur Repression genutzt werden. Der Nationalrat ist dafür, eine Gesetzesgrundlage zu schaffen. Die grosse Kammer…

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fordern wir längerfristig: Bis 2025 ein vollständiges E-Government implementieren (gesetzliche Grundlagen für digitale Verwaltung, Erhöhung der online verfügbaren Behördendienstleistungen,…

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zur Unterstützung der Gesundheitsdienste durch den Zivilschutz? Wie steht der Regierungsrat zum Grundsatz, dass der Zivilschutz nur nach Ausschöpfung der eigenen Mittel subsidiär eingesetzt…

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letzten Differenzrunde strich der Ständerat auch noch einen Kredit von 20 Millionen Franken aus der Vorlage, welcher für die Finanzierung von Geschäftsmieten gedacht war. Die Gesetzesgrundla…

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