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Dateien 135 Medienmitteilungen 74 Blog 39 Seiten 31 Konsultationen 12
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Dateien 135 Medienmitteilungen 74 Blog 39 Seiten 31 Konsultationen 12
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20241220_VL_WFG_d.pdf

Freiheiten zu beeinträchtigen. Die Er- fahrungen aus der Revision des Stockwerkeigentumsrechts, wie die Verbesserung der Rechtssicherheit und die Stärkung der Eigentümergemeinschaften, dienen…

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Konsultationen 16/12/2024

Änderung des Stockwerkeigentumsrechts (Art. 712a ff. ZGB)

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20241220_VL_Stockwerkeigentum_d.pdf

Koordinierte Mängelrechte: Die Reform stärkt Miteigentümer dabei, ihre Mängel- rechte koordiniert gegenüber ihren Vertragsparteien durchzusetzen. • Flexibilisierung der Baurechtsverlängerung:…

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Medienmitteilungen 13/12/2024

FDP bekämpft die sozialistische Enteignungsinitiative

Steuern von 3.7 Milliarden pro Jahr aufbürden. Für ihren Traum vom Sozialismus ist den Genossen alles recht: Dass tausende Arbeitsplätze verschwinden würden, scheint sie nicht zu kümmern.

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Dateien - pdf

20241210_VL_Boden_d.pdf

über das bäuerliche Bodenrecht (Umsetzung Motion 22.4253 WAK-S «Entkopplung des bäuerlichen Bodenrechts von der AP22+») Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen Sehr geehrte Damen und…

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Dateien - pdf

20241204_VL_Telearbeit_d.pdf

(iii) Die Mindestruhezeit wird von 11 auf 9 Stunden reduziert. (iv) Die Arbeitnehmenden haben das Recht, während der täglichen Ruhezeit und an Sonntagen nicht erreichbar zu sein. Die FDP.Die…

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Medienmitteilungen 27/11/2024

Die Totengräber der Neutralität laufen auf

Autokraten und Diktatoren zu hofieren. So verlangt die Initiative, dass die Schweiz auf Völkerrechtsverletzungen nicht mehr mit Sanktionen reagieren kann. Es ist unglaublich, dass die…

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Medienmitteilungen 22/11/2024

Tausende Staustunden, höhere Mieten: So schwächt die populistische Linke unser Land

Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hat heute den Ausbau der Nationalstrassen und beide Mietrechtsvorlagen abgelehnt. Das dreifache Nein ist ein Schlag gegen die Zukunft unseres…

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Medienmitteilungen 15/11/2024

Dank der FDP: Anti-KMU-Allianz ausgebremst!

n, die besonders gut geschäften. Diese bürokratische Hürde ist unverhältnismässig, schafft Rechtsunsicherheit und schadet der Schweiz. Nein zur staatlichen Investitionskontrolle Statt von…

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Blog 11/11/2024

Mietrechtsanpassungen

Sie bieten mehr Rechtssicherheit und schützen sie vor Missbrauch und Willkür. Eigenbedarf Was bleibt gleich? Die Rechte der Mieter werden nicht geschmälert. Mieter haben weiterhin das Recht, die…

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