mit den neuen Bundesräten, Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter, zwei sehr überzeugende Persönlichkeiten gefunden werden. An dieser Stelle dankt die Partei und die http://www.fdp.ch/…

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beigemessen. Erstens ist Datenschutz ein urliberales Anliegen, geht es hierbei doch um den Persönlichkeitsschutz (Stichwort „Gläserner Bürger“). Zweitens ist die Modernisierung des…

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sprechen sich alle Parteien klar gegen die Initiative und damit gegen die Kündigung der Personenfreizügigkeit aus. Die Annahme der Volksinitiative hätte aufgrund der Guillotine-Klausel…

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Finanzierung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen sowie von Streumunition und Anti-Personenminen vor. Diese Regelung ist in der Praxis handhabbar und zielführend. Alles…

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nachhaltigen Kredits zur Unterstützung von Privatpersonen, die ihre Kredite nicht zurückzahlen können Kompensationsmassnahmen in Bezug auf Zeit und Vergütung für Personen, die über einen langen…

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Franken statt nur 3320 Franken erhalten hätten. Nach Ansicht des Ständerats ist die Regelung für Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung wegen der Modalitäten nicht unbedingt nachteilig.…

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von Personendaten weniger strenge Regeln für Unternehmen. Mit seinem Entscheid vom Dienstag kommt er dem Nationalrat beim neuen Datenschutzgesetz entgegen. Wenn Unternehmen Daten von Persone…

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Anpassung Personenstandsregister: Menschen mit einer Transidentität und Menschen mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung sollen ihr Geschlecht und den Vornamen im Personenstandsregiste…

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Parlamentsmitglieder nicht mehr an Lobbyisten verteilt werden dürfen, sondern nur noch an einen persönlichen Mitarbeiter oder an ein Familienmitglied. Lobbyisten dürfen nur noch via…

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indem sie dort persönlich vorsprechen. Bis zum vollendeten 16. Lebensjahr müssen Eltern oder die gesetzlichen Vertreter ihre Zustimmung geben. Eine Änderung im Personenstandsregister hat…

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