8 Schengen: Die Schweiz soll jährlich 20,6 Millionen Franken zum europäischen Fonds für die innere Sicherheit beitragen. Der Ständerat hat am Mittwoch als Erstrat einer Zusatzvereinbarung…

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lung (vbv) hat sieben Richterinnen und Richter ans Bundesverwaltungsgericht gewählt. 69 Bisherige wurden für die Amtsperiode 2019-2024 wiedergewählt. Die neuen Richterinnen und Richter…

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höheren Lohnabzügen finanzieren. Das ist verantwortungslos! Die FDP lehnt neue Belastungen der Bürgerinnen, der Bürger und der KMU ab, solange sie nicht mit strukturellen Massnahmen verknüpft…

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Blum (LU) sowie Claudia Solcà (TI) zu ordentlichen Richterinnen mit Teilzeitpensum sowie weitere neun Personen zu nebenamtlichen Richtern und Richterinnen; darunter Rosa Maria Cappa (FDP)…

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Vergleich zum bundesrätlichen Entwurf deutlich verschlankt und die administrati- ven Aufwände für Schützinnen und Schützen gesenkt werden. Zudem bleibt die Armeewaffe auch in Zu- kunft eine…

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ssion ausgearbeitete Gesetzesänderung abgelehnt. Gemäss dem Entwurf müssten professionelle Lobbyistinnen und Lobbyisten, die im Parlamentsgebäude arbeiten, ihre Auftraggeber bekannt geben.…

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dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat für die Überprüfung der vorläufigen Aufnahmen von Eritreerinnen und Eritreern ausgesprochen. Der Nationalrat nimmt eine entsprechende Motion von…

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(FDP/SG) mit 130 zu 52 Stimmen angenommen. Folgt ihm der Ständerat, können die Gesetzgebungsarbeiten beginnen. Von der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung befreit werden sollen Firmen in den…

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nur vom innenpolitischen Willen, sondern auch von der (neuen) EU-Kommission ab. Ist diese gewillt, gewisse Punkte zu konkretisieren und der Schweiz die nötige Zeit für die innenpolitischen…

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sowohl für die Unternehmen wie auch für die Bevölkerung den zentralen Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Darum war es auch so wichtig, eine mit den Bilateralen kompatible Umsetzung der…

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