(FDP/AG) mit diesem Anliegen deutlich angenommen. Die kleine Kammer sprach sich damit für eine griffige und wirksame Umsetzung der Stellenmeldepflicht aus. Stimmt auch der Nationalrat dem…

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weiterhin gelten. So kommt es nicht zu einem Rechtsverfall nach fünf Jahren, welcher ein starker Eingriff in die Eigentumsrechte wäre. Der Rat hiess mit 101 zu 87 Stimmen einen Einzelantrag…

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21:6:3). Da bereits klar ist, dass das Referendum gegen dieses Gesetz von Seiten Pro Natura und co. ergriffen wird, setzt sich die FDP weiterhin dafür ein, dass am Ende eine mehrheitsfähige …

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Meilenstein davon. Eine strukturelle Reform, die 3. Etappe, muss im Laufe der nächsten Legislatur in Angriff genommen werden. Zur Reform der 2. Säule haben die Sozialpartner im Sommer 2019 …

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zu nehmen und dann in der kommenden Legislatur endlich eine langfristige strukturelle Reform in Angriff zu nehmen. Genauso dringend ist der Reformbedarf in der zweiten Säule. Die FDP wird…

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abgewartet werden, um das BGEID als definitiv beschlossen ansehen zu können. 10. Ein griffiges CO2-Gesetz zugunsten des Klimaschutzes Die Totalrevision des CO2-Gesetzes ist ein…

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Mineralien aus Konfliktgebieten. Auch ohne Haftungsklausel entsteht damit eine der weltweit griffigsten Regulierungen. Im Vergleich zur Initiative und auch zum nationalrätlichen Vorschlag…

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Ertragsausfälle der Spitäler, durch Verzicht von nicht dringlichen Eingriffen, müssen verhindert werden. Kein Verbot von Wahleingriffen für Spitäler, solange keine kritische Auslastung vorhanden…

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speziell ungünstigen vertraglichen Konstellation befinden und ihnen mittels dieses Vorstosses – ohne Eingriff in das materielle Recht – Erleichterung verschafft werden kann. …

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und dadurch die Unsicherheit der Betroffenen verlängern. Der Bundesrat habe die Arbeit schon in Angriff genommen, sagte Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin in der Fragestunde des…

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