Nichtwiederausfuhrerklärungen, die älter als fünf Jahre sind und diese Bedingungen erfüllen, können auf Gesuch einer ausländischen Regierung vom Bundesrat für aufgehoben erklärt werden.…

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xis der Behörden zu lasch und zu wirtschaftsfreundlich? Wie kommt es, dass 2016 nur gerade 29 Gesuche abgelehnt wurden? 9. Verheimlichen die Behörden Details zu Kriegsmaterialausfuhren?…

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Körperschaften entschieden, keine Baubewilligungen für 5G-Antennen zu erteilen. Ein Grossteil der Gesuche wurde somit gar nicht bearbeitet. Ich bitte den Bundesrat um Antworten auf folgende…

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noch in Bezug auf die Ausnahmen des Gebührenerlasses für besonders aufwändige Bearbeitung eines Gesuches. Entgegen dem Nationalrat hält der FDP.Die Liberalen | Generalsekretariat |…

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eine kritische Aufarbeitung Am 6. September gab der Bundesrat bekannt, dass die Axpo Holding AG ein Gesuch um temporäre Liquiditätsunterstützung in der Höhe von vier Mrd. Franken beantragt hat.…

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Uneinigkeit besteht aber noch im Bezug auf die Ausnahmen des Gebührenerlasses für aufwendige Gesuche. Der Ständerat hat in dieser Session mit 38 zu 2 Stimmen bei keiner Enthaltung einer…

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Inwiefern ist die aktuelle Situation mit der Syrienkrise von 2015 vergleichbar? Mit wie vielen Gesuchen wäre zu rechnen, sollte der Familiennachzug aus Afghanistan analog dem Vorgehen in der…

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die Ausnahmeregelung ausgestaltet werden soll. Der Nationalrat entschied sich dafür, dass bei Gesuchen, die in der Bundesverwaltung einen hohen Aufwand verursachen, die Höhe der Gebühren bei …

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Schengen-Raum eingeführt. Diese Personen müssen vor ihrer Reise online ein gebührenpflichtiges Gesuch um Erteilung einer Reisegenehmigung stellen. Dieses zweite Schengen-Geschäft dieser…

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im Nationalrat annehmen wollen. Vielen Unternehmen sei nicht bewusst gewesen, dass sie nur ein Gesuch stellen könnten, sagte Sprecherin Ursula Schneider Schüttel (SP/FR). Sehr vorsichtige…

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