Auffassung, die im März 2007 vom Bundesgericht bestätigt wurde. Im Mai 2007 lehnte der Bundesrat das Gesuch des Schweizer Buchhändler- und Verlegerverbands (SBVV) ab, die Buchpreise vom…

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Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine lehnt der Bundesrat Gesuche von Ländern ab, die vor Jahren in der Schweiz gekauftes Kriegsmaterial wiederausführen wollen. Dies auf Basis des…

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beschleunigen und vereinfachen: Sechs Wochen nach Einreichen eines kompletten und digital eingereichten Gesuchs sollte die Gemeinde die Baubewilligung erteilen. 4. Erhöhung der Ausnützungsziffer…

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erung beteiligen sollen. Gemäss Entwurf (Art. 23a, Abs. 3 E- EPDG) muss vor der Einreichung der Gesuche um Finanzhilfe beim Bund, die Beteiligung der Kantone erfolgt sein. Die gewählte…

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Seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine lehnt der Bundesrat Gesuche von Ländern ab, die Rüstungsgüter wiederausführen wollen, die vor Jahren in der Schweiz gekauft wurden. Der…

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Italien auszuüben. Problematisch ist ebenfalls, dass Asylsuchende nicht im ersten Aufnahmeland ein Gesuch stellen, sondern ein anderes bzw. besseres Zielland auswählen. Diese sekundäre…

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Italien auszuüben. Problematisch ist ebenfalls, dass Asylsuchende nicht im ersten Auf- nahmeland ein Gesuch stellen, sondern ein anderes bzw. besseres Zielland auswählen. Diese sekundä- re…

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beschleunigen und vereinfachen: Sechs Wochen nach Einreichen eines kompletten und digital eingereichten Gesuchs erteilt die Stadt / Gemeinde die Baubewilligung; die Antragsteller kommunizieren…

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unabdingbar, das schweizerische Recht so anzupassen, dass Asylsuchende, die in der Schweiz ein Gesuch stellen, nicht bessergestellt werden als solche, die über die Aussengrenzen einreisen.…

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info@fdp.ch | /fdp.dieliberalen | @FDP_Schweiz Seite 2 / 2 bereits in einem anderen Dublin-Staat ein Gesuch gestellt haben, zu gewährleisten. Darüber hinaus sollen Drittstaaten, die sich…

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