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Dateien 24 Medienmitteilungen 8 Seiten 2 Blog 1
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Jahresbericht___Rapport_annuel__2009_.pdf

Auffassung, die im März 2007 vom Bundesgericht bestätigt wurde. Im Mai 2007 lehnte der Bundesrat das Gesuch des Schweizer Buchhändler- und Verlegerverbands (SBVV) ab, die Buchpreise vom…

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Medienmitteilungen 08/03/2023

Eine wirksame Lösung ist überfällig

Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine lehnt der Bundesrat Gesuche von Ländern ab, die vor Jahren in der Schweiz gekauftes Kriegsmaterial wiederausführen wollen. Dies auf Basis des…

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Medienmitteilungen 16/03/2023

Mehr Wohnungen, weniger Vorschriften

beschleunigen und vereinfachen: Sechs Wochen nach Einreichen eines kompletten und digital eingereichten Gesuchs sollte die Gemeinde die Baubewilligung erteilen. 4. Erhöhung der Ausnützungsziffer…

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Dateien - pdf

20230502_VL_Ueberbrueckungsfinanzierung_EPD_d.pdf

erung beteiligen sollen. Gemäss Entwurf (Art. 23a, Abs. 3 E- EPDG) muss vor der Einreichung der Gesuche um Finanzhilfe beim Bund, die Beteiligung der Kantone erfolgt sein. Die gewählte…

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Medienmitteilungen 11/05/2023

Erfreuliche Entscheide im Hinblick auf die Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes

Seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine lehnt der Bundesrat Gesuche von Ländern ab, die Rüstungsgüter wiederausführen wollen, die vor Jahren in der Schweiz gekauft wurden. Der…

a:4:{i:0;s:7:"Thierry";i:1;s:5:"Josef";i:2;s:4:"Hans";i:3;s:5:"Marco";}a:4:{i:0;s:7:"Burkart";i:1;s:6:"Dittli";i:2;s:5:"Wicki";i:3;s:7:"Wölfli";}

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Dateien - pdf

20230811_PK_Migration_Onepager_d.pdf

Italien auszuüben. Problematisch ist ebenfalls, dass Asylsuchende nicht im ersten Aufnahmeland ein Gesuch stellen, sondern ein anderes bzw. besseres Zielland auswählen. Diese sekundäre…

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Freisinn_Nr.3_2023.pdf

Italien auszuüben. Problematisch ist ebenfalls, dass Asylsuchende nicht im ersten Auf- nahmeland ein Gesuch stellen, sondern ein anderes bzw. besseres Zielland auswählen. Diese sekundä- re…

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Seiten

Wohnung

beschleunigen und vereinfachen: Sechs Wochen nach Einreichen eines kompletten und digital eingereichten Gesuchs erteilt die Stadt / Gemeinde die Baubewilligung; die Antragsteller kommunizieren…

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20240927_FAC_Sessionsbericht_HS_2024_d.pdf

unabdingbar, das schweizerische Recht so anzupassen, dass Asylsuchende, die in der Schweiz ein Gesuch stellen, nicht bessergestellt werden als solche, die über die Aussengrenzen einreisen.…

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20241114_VL_EU_Migration_d.pdf

info@fdp.ch | /fdp.dieliberalen | @FDP_Schweiz Seite 2 / 2 bereits in einem anderen Dublin-Staat ein Gesuch gestellt haben, zu gewährleisten. Darüber hinaus sollen Drittstaaten, die sich…

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