Entschlüsse hat der Regierungsrat gefällt? Einsatz Zivilschutz: Wer beurteilt nach welchen Kriterien die Gesuche zur Unterstützung der Gesundheitsdienste durch den Zivilschutz? Wie steht der…

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Körperschaften entschieden, keine Baubewilligungen für 5G-Antennen zu erteilen. Ein Grossteil der Gesuche wurde somit gar nicht bearbeitet. Ich bitte den Bundesrat um Antworten auf folgende…

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April 2015 ent- schieden, dass die Gebühren nicht der Mehrwertsteuerpflicht unterstehen. Gegen 4500 Gesuche um Rückerstattung bis Juni 2005 sind derzeit bei der Billag sistiert. Mit dem…

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Schweiz die Vorgaben des "Global Forum" bereits, befand die Mehrheit. Demnach kann die Schweiz auf Gesuche auf Basis gestohlener Daten eintreten, wenn der ersuchende Staat diese nicht gekauft…

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Schengen-Raum eingeführt. Diese Personen müssen vor ihrer Reise online ein gebührenpflichtiges Gesuch um Erteilung einer Reisegenehmigung stellen. Dieses zweite Schengen-Geschäft dieser…

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Italien auszuüben. Problematisch ist ebenfalls, dass Asylsuchende nicht im ersten Auf- nahmeland ein Gesuch stellen, sondern ein anderes bzw. besseres Zielland auswählen. Diese sekundä- re…

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Inwiefern ist die aktuelle Situation mit der Syrienkrise von 2015 vergleichbar? Mit wie vielen Gesuchen wäre zu rechnen, sollte der Familiennachzug aus Afghanistan analog dem Vorgehen in der…

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ändert sich? Wenn ein Mieter seine Woh- nung untervermieten will, muss er künftig ein schriftliches Gesuch stellen und eine schriftliche Zustimmung des Vermieters einholen. Neu muss der…

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bedeutet, dass die Staaten auch dann Amtshilfe leisten müssen, wenn sich das Seite | 38 Gesuch auf eine Gruppe von nicht einzeln identifizierten Personen bezieht, die sich durch ein…

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xis der Behörden zu lasch und zu wirtschaftsfreundlich? Wie kommt es, dass 2016 nur gerade 29 Gesuche abgelehnt wurden? 9. Verheimlichen die Behörden Details zu Kriegsmaterialausfuhren?…

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