stammende Doppeldefinition von normalem «Profiling» und «Profiling mit hohem Risiko» durch, mit der am Ende die meisten Akteure leben können. Diese Regelung entspricht der heutigen Praxis.…

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ab, resp. stimmte für den Status Quo. Die Parlamentsmehrheit inkl. FDP lehnte das Gesetz letzten Endes ab, da es in dieser Form ein reiner Papiertiger ist. Die Vorlage ist damit erledigt, weil…

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en Kommission hatte diese Allianz die Vorlage in der Gesamtabstimmung abgelehnt. Dies hätte das Ende der Revision bedeutet. Nur durch das nachträgliche Stellen eines Eintreten-Antrages durch…

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Ziele Besonders gefährdete Personen und das Gesundheitspersonal müssen bis Ende Februar geimpft werden 30% der Bevölkerung bis Ende April geimpft Langfristig: Klare Marschtabelle für Impfung von…

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Rasche Durchimpfung der vulnerablen Menschen Die Impfung bietet derzeit die einzige Möglichkeit, das Ende der Krise herbeizuführen. Es ist daher unerlässlich, das Tempo zu erhöhen, wie wir es…

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Wie die FDP stellt auch CHANCE5G deutliche Forderungen an den Bundesrat. Die Gruppierung lancierte Ende 2020 eine Petition, die bessere Rahmenbedingungen für den 5G-Ausbau fordert. Zudem…

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global gesehen weit von der Spitze entfernt ist, wenn es um die Durchimpfung der Bevölkerung geht. Bis Ende des Sommers muss eine Impfrate von 70 Prozent erreicht werden, damit eine weitgehende…

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attraktiverem Thema stark einbrach. Das weckt die Hoffnung, dass diese unnötige Initiativen-Serie nun zu Ende ist. Nun muss die SVP den Tatbeweis erbringen, dass ihr Abstimmungskampf nicht nur…

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aktuellen Frühlingssession haben National- und Ständerat den Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative zu Ende behandelt. Der Gegenvorschlag nimmt wichtige Forderungen der Volksinitiative auf. Ziel…

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Abschluss der Kompromisssuche durch das Differenzbereinigungsverfahren Wirkung erzielt. Und was am Ende der Beratung beim Covid-19-Gesetz rausgekommen ist, kann sich in Anbetracht dieser…

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