werden kann. Nach Ablauf dieser Frist würden aber weiterhin Vorgaben gelten. So wäre eine Weitergabe verboten, wenn das Zielland Menschenrechte verletzt, oder das Risiko eines Einsatzes gegen…

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und hält an der Technologieoffenheit fest: «Die Schweiz darf sich ihre Energiezukunft nicht mit Denkverboten verbauen. Wer die Klimaziele erreichen und gleichzeitig die Versorgungssicherheit…

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Fehler vermieden und den Kunden, sprich den Bürgerinnen und Bürgern, ein zeitgemässer Service angeboten werden. Speziell zu begrüssen ist die Implementierung des «Once-only-Prinzips»: so soll…

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sieht praktikable Lösungen vor und verdient ein Ja. Eine Ablehnung führt zu schlechteren privaten Angeboten und lässt dem Bund kaum noch Spielraum für eine umfassende Lösung. Helen Freiermuth,…

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ft auf und verzerrt so den Wettbewerb. Wenn immer möglich, sollen die Leistungen durch Private angeboten werden. Unternehmen in öffentlicher Hand dürfen hier nicht tätig werden. Ein besonderes…

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wurden beispielsweise Restaurants «Take away»-Verkäufe erlaubt, während die Öffnung der Terrassen verboten war, konsumierten viele Menschen ihre Menüs in Parkanlagen oder auf der Strasse, ohne…

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geben. Jeder Versuch, ein von linker Seite geprägtes Projekt zu präsentieren, das hauptsächlich aus Verboten und Bevormundung besteht, ist zum Scheitern verurteilt. Freisinnige Umwelt- und…

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Online-Medienförderung wären bestehende Medienunternehmen, die zusätzlich zu ihren traditionellen Angeboten digitale Angebote entwickelt haben (insbesondere Zeitungsverlage mit einer…

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Damit werden die Weichen für die künftige Klimapolitik der Schweiz gestellt. Mit Anreizen statt Verboten soll die Bevölkerung zum Klimaschutz motiviert werden. So will es das Volk, das im Juni…

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sein, konkrete Projekte zu ermöglichen. Gefragt sind pragmatischen Lösungen statt ideologischen Denkverboten. FDP-Ständerat Thierry Burkart, der den heute publizierten Bericht mit einem Vorstoss…

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