geprägt war, sagte eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung Ja zu einer modernen, demokratischen Verfassung, die nach liberalen Vorstellungen erarbeitet wurde. Die freisinnigen Vorväter von 1848…

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- aus welchen Gründen auch immer - zu stark steigen, wären Bundesrat, Kantone und Parlament per Verfassung gezwungen, Notmassnahmen zu ergreifen. Um die Kosten innert kürzester Zeit zu senken,…

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nen Haushalt vorlegt. Eine nachhaltige Finanzpolitik ist kein «nice to have», sondern eine verfassungsmässige Verpflichtung. Mit der Schuldenbremse verfügt die Schweiz über ein griffiges…

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Mindestzins, dafür einem Auftrag an die Vorsorgeeinrichtungen, prioritär für die Erreichung des verfassungsmässigen Ziels zu sorgen. Die Politik legt das Ziel fest, die Sozialpartner sind für…

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Lösungen auseinandergesetzt. Bereits jetzt ist für die Fraktion klar, dass der Bundesrat seine verfassungsmässige Aufgabe und Führungsverantwortung wahrnehmen und umgehend nach Möglichkeiten zur…

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Bedenkliche Signale einer unheiligen Allianz Nichtsdestotrotz ist es alarmierend, dass die verfassungsmässige bewaffnete Neutralität von einer unheiligen Allianz leichtsinnig geschwächt werden…

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Trotz der Verfassungsbestimmung, dass der Wohnbau und das Wohneigentum zu fördern sind ( BV Art. 108 ), ist es für den Mittelstand kaum mehr möglich, Wohneigentum zu erwerben und das Mietangebot…

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starken Widerstand der Ratslinken, doch in der Abstimmung nahmen Volk und Stände die neuen Verfassungsbestimmungen mit starker Mehrheit an. Allein das zeigt, dass das Instrument über eine breite…

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aufzuzeigen, wie der steigende Bundesanteil unter der Einhaltung der Schuldenbremse – ebenfalls Verfassungsauftrag - finanziert werden kann. Die FDP erwartet rasch Vorschläge bei den gebundenen…

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Durch die unnötige Tierhaltungsinitiative sollen Anforderungen von privaten Bio-Gütesiegeln in der Verfassung festgeschrieben werden. Schon ohne diese unnötige Initiative besitzt die Schweiz im…

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