sich SP, Grüne und Grünliberale durch. Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat. 4 5. Kein schädlicher Alleingang bei der Unternehmensverantwortung In dieser Wintersession…

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sieht die Initiative eine problematische Definition von Kriegsmaterialproduzent vor. Namentlich wer 5% seines Jahresumsatzes mit Kriegsmaterial erwirtschaftet, gilt als…

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jugée problématique, du « producteur de matériel de guerre ». Ainsi, toute personne qui réalise 5 % de son chiffre d’affaires annuel avec du matériel de guerre est considérée comme un…

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: Erhöhung der Unterstützung. Hilfe für Sparmassnahmen: Verdreifachung der staatlichen Mittel (von 5 auf 15 Mio. CHF). Begrüsst, dass Staatsrat 10% der der nicht entschädigten 20% der Kurzarbeit…

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andards (5G) zu ermöglichen. Das Ziel ist dabei anzustreben, dass es den Anbietern innerhalb der nächsten fünf Jahre möglich ist (d.h. bis 2024), ein qualitativ hochwertiges nationales 5G-Ne…

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› mit 143 zu 49 Stimmen bei 5 Enthaltungen und 45 zu 0 Stimmen der Bundesbeschluss für ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine; › mit 141 zu 52 Stimmen bei 5 Enthaltungen und 43 zu…

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ch/fileadmin/documents/fdp.ch/pdf/DE/Aktuell/Corona/20200624_FAC_Corona_Arbeitsmarkt_final_d.pdf 4 5. Was lange währt, wird endlich gut: Neues Datenschutzgesetz verabschiedet Nach…

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2020 29. Oktober bis 30. Oktober 2020 Von Michael Mandl, Fraktionssekretär Session Nr. 5 2020: Check Auch die fünfte Session im Jahr 2020, bzw. in der Zeitrechnung von Corona das…

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um 5,1 Millionen erhöht und für Kinderrechte und den Kinderschutz wurde Gelder in Höhe von 2 Millionen Franken gesprochen. Bei der Kultur wurde lediglich der bereits vorhandene Entscheid von…

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Bundesrat gewählt werden können. Die Wahl war äusserst eng, schliesslich obsiegte Pascal Couchepin im 5. Wahlgang um 50 Stimmen . Wenige Jahre nachdem sie den Sprung in den Bundesrat knapp…

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