Ständerat. Informationssicherheit: Wegen Zweifeln an dessen Mehrwert lehnte der Nationalrat das neue Informationssicherheitsgesetz zunächst ab. Im zweiten Anlauf hat er der Vorlage mit…

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davon im laufenden Jahr 12 Milliarden. Am 16. April wurde eine zweite Nachmeldung vom Bundesrat verabschiedet. Die beantragte zweite Nachmeldung beläuft sich auf insgesamt 3,5 Milliarden…

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um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen. Bereits die erste Welle hat die Wirtschaft stark getroffen, die zweite verschlimmert die Lage weiter. Darum haben wir verschiedene Strategien mit kurzfristigen…

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durch den Bund (Datenerhebung, Informationsfluss, Ressourcendisposition) gekoppelt mit einem schweizweiten Ampelsystem . Exportwirtschaft in Schwung bringen & (internat.) Tourismus stärken.…

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einer Haftungsklausel festzuhalten. Zwei Tage später hielt auch der Ständerat mit 25 zu 16 Stimmen an seinem Konzept ohne Haftungsregeln fest. Als in der zweiten Sessionswoche der…

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der Bundesrat bereits 2015 eine zweite Etappe der Revision angestossen, um u.a. das Bauen ausserhalb der Bauzonen besser zu regeln. Seit diesem Entwurf wurden zwei Vernehmlassungen…

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für 100 Prozent ausgesprochen. 8. Zwei Wochen Vaterschaftsurlaub – ein akzeptabler Kompromiss Väter erhalten nach der Geburt ihres Kindes künftig zwei Wochen bezahlten Urlaub. Nach…

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langfristige strukturelle Reform in Angriff zu nehmen. Genauso dringend ist der Reformbedarf in der zweiten Säule. Die FDP wird den Druck auf den Bundesrat für eine vernünftige BVG-Reform…

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ein Erfolg. Auch bezüglich der Zusammen- setzung des Bundesrates konnte die FDP mit der Neuwahl von zwei Bundesräten überzeugen. Auch wenn die Fussstapfen der beiden bisherigen Bundesräte,…

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FDP stellte sich gegen den Einzelantrag. Dies weil, erstens, die Kosten nicht bekannt sind und, zweitens, diese Massnahme nicht die Erwerbsbeteiligung steigern wird, sondern eine reine …

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