Demokratien mit vergleichbarem Exportkontrollregime auf fünf Jahre. Die FDP begrüsst, dass damit ein verfehlter Parlamentsentscheid aus dem Jahr 2021 korrigiert werden kann. Als Mitte, GLP und…

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sein soll – für Männer und Frauen. Meinungen und Voten der Initianten von der FDP: Seit fast drei Jahren löst eine Krise die nächste Krise ab. Wir erleben eine grosse Solidarität untereinander,…

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nur heute, sondern seit 1848, wie Thierry Burkart betonte: «Dieses Jahr feiern wir die Gründung unseres Bundesstaates vor 175 Jahren. Und damit feiern wir auch unsere Bundesverfassung, die nur…

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Turbulenzen der letzten Jahre gut überstanden. Trotzdem wollen Linke und Grüne die Schuldenbremse schwächen. Angesichts der schlechten finanziellen Aussichten für die nächsten Jahre wird sich…

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Energiesparen beizutragen, von flexibleren Arbeitszeiten Gebrauch machen können, damit sie im Verlauf des Jahres die Ausfälle kompensieren können. Das Potenzial der älteren Arbeitsnehmenden soll…

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Regierungsrat hat seit Jahresbeginn zwei neue Mitglieder. Neben Xaver Schuler (SVP) trat auch der Freisinnige Damian Meier sein Amt an. Er beerbte Kaspar Michel, der nach zwölf Jahren in der…

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zweieinhalb Jahren: Durchbruch bei der einheitlichen Finanzierung Seit Jahren arbeitet das Parlament daran, die Finanzierung der Gesundheitsleistungen neu zu regeln. Die Idee wurde im Jahr…

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AHV-Rente verlangt, dass Rentnerinnen und Rentner einen Zusatzbetrag in Höhe eines Zwölftels ihrer Jahresrente erhalten. Auch wenn das Ziel auf den ersten Blick lobenswert erscheinen mag, liegt…

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darf. Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat in ihren vier Jahren als Justizministerin das EJPD erfolgreich geführt und insbesondere in diesem Jahr mit der raschen Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge…

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Die beiden neu Gewählten ersetzen Simonetta Sommaruga und Ueli Maurer, die nach 12 bzw. nach 13 Jahren in der Exekutive aus dem Amt ausscheiden. Die FDP dankt ihnen für ihren Einsatz für unser…

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