gen. Einige Elemente des Modells, wie Mehrjahresverträge , werden in der dritten Sessionswoche behandelt und nicht durch Minderheitsanträge bekämpft. Das zeigt, dass die FDP mehrheitsfähige…

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se ist ihr Beitrag an die staatliche Handlungsfähigkeit. Eine nachhaltige Finanzpoli- tik erlaubt es dem Staat, in der Krise schnell und wirkungsvoll zu handeln, ohne die Stabilität zu ge-…

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Volkswirtschaft wie die Schweiz benötigt ausserdem stabile Handelsbeziehungen mit globalen Märkten und insbesondere den wichtigsten Handelspartnern in Europa. Das Ziel ist, dass die Schweiz…

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nicht nachgekommen sind, stärker in die Pflicht nimmt. Besonders stossend ist, dass die SP nicht Hand bietet, um Massnahmen innerhalb des Gesundheitssystems zu treffen, um die Kosten und…

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stellen, während zugleich dem Schutz der Handwerker und Bauunternehmer genügend Rechnung getragen wird. Weiterer Revisionsbedarf bei Bauhandwerkerpfandrecht? Ergänzt wird das…

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FDP schaut dieser beunruhigenden Fehlentwicklung nicht tatenlos zu und fordert den Bundesrat zum Handeln auf. Die FDP-Liberale Fraktion hat heute eine Fraktionsmotion eingereicht, die eine…

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Negativkampagne ist, hängt vom Standpunkt ab. Zudem müssten alle technischen Hilfsmittel gleich behandelt werden. Polemik und Doppelmoral von Linksgrün Im Gegensatz zu KI-Anwendungen von Grünen…

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Modells, wie beispielsweise der Abschluss von Mehrjahresverträgen, werden in dieser Sessionswoche behandelt und bisher nicht bekämpft. Das zeigt, dass die Vorschläge der FDP mehrheitsfähig sind.…

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die damit verbundene, vollständige Verfügbarkeit von Daten bei Behandlung könnte Doppelspurigkeiten verhindern und die Behandlungsqualität verbessern. Damit würde das EPD einen wichtigen Beitrag…

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einem Verhandlungsmandat so bald wie möglich beginnen. Die aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments werden selbstverständlich in diesen Prozess eingebunden und auch zu jedem Verhandlungsm…

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