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Blog 04/06/2021

Zolltarifgesetz: Wo bleibt das «L» der GLP?

zum Etikettenschwindel. Schade. Beat Walti, Nationalrat, Fraktionspräsident FDP Zum Auftakt der aktuellen Sommersession wurde die Beratung zum Zolltarifgesetz – Abschaffung der Industriezölle…

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Blog 05/05/2021

Leben retten dank der Widerspruchslösung

dürfen einem Verstorbenen ohne seine vorherige ausdrückliche Zustimmung keine Organe, kein Gewebe oder Zellen entnommen werden. Das heisst, der betreffende Mensch muss zu Lebzeiten sein…

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Jahresbericht_2022.pdf

stellt eine Zäsur für die Sicherheitspolitik in Europa dar. Es stellen sich darum unmittelbar diverse Fragen zu den finanziellen und personellen Ressourcen sowie zur Einsatzbereitschaft der…

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Jahresbericht_2019.pdf

en technischen und organisatorischen Massnahmen sind erforderlich? Welche finanziellen Mittel sind dafür bereitzustellen? › Falls eine vollständige Umsetzung bis 2022 nicht möglich sein…

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20181214_FAC_Sessionsbericht_WS_2018_n.pdf

Stimmen bei 0 Enthaltungen die Verordnung der Bundesversammlung über die Richterstellen am Bundesstrafgericht, mit der die Zahl der Stellen für Richterinnen und Richter der Berufungskammer des…

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20220930_FAC_Sessionsbericht_HS_2022_d.pdf

bei der Energiewende also an vorderster Front! Eizellenspende: Auf Antrag der FDP war eine Kommissionsmotion eingereicht worden, die die Eizellenspende für verheiratete Paare, bei denen die…

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Freisinn_Nr.1_2023.pdf

hohen Wohlstand verfügt. Doch dieses Erfolgsmodell ist unter Druck: Krisen und Machtverschiebungen stellen die Schweiz vor zahlreiche Herausforderun- gen. Der Druck kommt aber nicht nur von…

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20230206_VL_AEnderung_KVV_d.pdf

Die FDP ist überzeugt: Anstelle von zusätzlichen Regulierungen bei den besonderen Versicherungsmodellen ist in diesem Bereich eine Erhöhung des Handlungsspielraums anzustreben, damit…

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20240315_VL__HMG_d.pdf

Verschreibung, Abgabe und Anwendung von Arzneimitteln konsequent genutzt werden. Dadurch werden Fehlerquellen reduziert, Fälschungen sowie nicht erlaubte Mehrfacheinlösungen ausgeschlossen und…

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Medienmitteilungen 15/12/2023

Im EDI ist eine neue Dynamik nötig

Die FDP steht mit pragmatischen Lösungsvorschlägen bereit und bietet Hand, um die Weichen neu zu stellen. Die Partei, die die Sozialversicherungen ins Leben gerufen hat, ist der Garant für die…

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