nehmen. Genauso dringend ist der Reformbedarf in der zweiten Säule. Die FDP wird den Druck auf den Bundesrat für eine vernünftige BVG-Reform entsprechend hochhalten. Steuerpolitik: Auch…

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Fraktion erinnert daran, dass die Bundesverfassung eine angemessene Vertretung der Sprachregionen im Bundesrat verlangt. FDP.Die Liberalen – gemeinsam weiterkommen. Die FDP-Liberale Fraktion…

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Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat und die viertstärkste Partei Anspruch auf einen Bundesratssitz hat. Diese Zauberformel sowie die Konvention, dass amtierende Bundesräte nicht abgewählt…

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Schaden zuführen. Daher ist das Parlament gewillt, gesetzgeberisch tätig zu werden. Es hat den Bundesrat beauftragt ein Massnahmenpaket auszuarbeiten, um vermeidbaren Strassenlärm zu…

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naturnahe Lebensräume und als Trinkwasser genutztes Grundwasser um 50% reduziert werden – der Bundesrat kann zudem den weiteren Absenkpfad festlegen. Bei einer Grenzwertüberschreitung verliert…

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Fall diese Freiheitsbeschränkung zu Recht für zulässig befunden hat, zweifelt er zusammen mit Bundesrat und Parlament an der Verhältnismäßigkeit dieser Eingriffe angesichts der Situation in der…

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n Seite 1 / 1 Neue Finanzplatzstrategie für die Schweiz Kommissionspostulat 1 Text Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie der volkswirtschaftliche Nutzen des …

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durfte die FDP in dieser Session auch personelle Erfolge verbuchen. So wurde einerseits unser Bundesrat Ignazio Cassis zum neuen Bundespräsidenten ab 2022 gewählt und andererseits darf die…

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fordern den Bundesrat auf, Wege zur Effizienzsteigerung aufzuzeigen. Durch flankierende Massnahmen sollen die finanziellen Unterstützungen auf ein Minimum reduziert werden. Der Bundesrat wird…

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ehmen entstehen. Zur Tabakinitiative fasste die PPK einstimmig die Nein-Parole und folgt damit Bundesrat, Parlament und der FDP-Liberalen Fraktion. Die Initiative würde in der Praxis jegliche…

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