. Missbräuchliche Änderungen sind damit weiterhin ausgeschlossen. Jegliche Änderung unterliegt zudem strengen Kontrollen und der bestehenden Aufsicht über die Versicherungen. In der…

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verschärft: Neu müssen die Kanto- ne die Gemeinden nicht nur berücksichtigen, sondern abgelten. Zudem wurde eine kleine Änderung im Kapitaleinlageprinzip (KEP) vorgenommen. Am 28. September…

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Bundesrat zuerst die aktuelle Agrarpolitik untersuchen, bevor er die nächste Agrarreform aufgleist. Zudem muss er den neuen Artikel zur Ernährungssicherheit berücksichtigen und die…

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haftliche Erzeugnisse und Lebens- mittel wollen die Initianten verbieten. Das Parlament lehnt zudem auch die Fair-Food-Initiative der Grünen ab. Die SP stellte im Ständerat zwar einen…

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egie erarbeiten und koordinieren sowie gegenüber den Bundesämtern weisungsbefugt sein. Es soll zudem die Ausbildung in diesem Bereich übernehmen. 3 Die erfolgreiche Motion Eder ist…

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. Beim Basisinforma- tionsblatt beschloss der Nationalrat eine Ausnahme für Vermögensverwalter. Zudem sollen die Finanz- dienstleister den Kunden das Basisinformationsblatt nur dann vor…

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Dezember 1994. Am Parlament liegt es dann, das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Vorlagen zu prüfen. Zudem sind die finanziellen und personellen Auswirkungen der Vorlagen natürlich Gegenstand der…

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Liberalen International: www.fdp-international.com › FDP Service Public: www.fdp-servicepublic.ch Zudem existiert die Fachgruppe Radigal ( www.radigal.ch ), welche sich für die Anliegen der…

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fordern. Das Parlament hat nicht nur die Bestimmungen beim Verlust der Erwerbstätigkeit konkretisiert. Zudem haben stellensuchende Personen kein Anrecht auf Sozialhilfe. Gleichzeitig wurde auch…

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bewerkstelligen. Eine Motion der vorberatenden Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen forderte zudem die Einführung einer dualen Konzession für die SRG. Damit würde das Parlament die…

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