ähnlich scharfe Mitwirkungspflichten für private Kommunikationsanbieter zu Überwachungszwecken. Gleichwertige Richtlinien wurden vom Europäischen Gerichtshof 2014 für ungültig erklärt, da sie…

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parlamentarischen Vorstössen um und nimmt eine Nachjustierung des Bundesrechts aufgrund der ersten Erfahrungswerte im neunen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht vor. FDP.Die Liberalen begrüsst…

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ich der Gesetze einzubeziehen. Der genannte Personenkreis hat keine Verfügungsbefugnis über Vermögenswerte, weshalb zusätzliche Pflichten als nicht wirkungsorientiert und bürokratisch…

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des Steuersystems. › Einführung der Individualbesteuerung. › Europas tiefste und einfachste Mehrwertsteuer. Entschlackung des Bundeshaushaltes › Ausgabenwachstum bremsen und daher…

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gesellschaftlichen Entwicklungen. Das Rentensystem muss sich an der Geschlechtergleichheit und der Gleichwertigkeit unterschiedlicher Lebensformen ausrichten. 4 Erfolge der FDP.Die Liberalen …

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Erhöhung der Lohnbeiträge, die zweite sieht einen Mix aus Lohnprozenten und einer Erhöhung der Mehrwertsteuer vor. Bei der Erhöhung der Lohnbeiträge wird ausschliesslich die erwerbstätige…

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Geeignete Rahmenbedingungen tragen dazu bei, dass sich die positive Dynamik weiter entfaltet und die Wertschöpfung nicht ins Ausland abwandert. Vor diesem Hintergrund beurteilt die FDP die…

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Stromproduktion Technologieneutralität herrscht. Ebenso unerlässlich sind zuverlässige, moderne und hochwertige Infrastrukturen . Die FDP setzt sich konsequent für Innovationen und…

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ausbauen (z.B. in Abhängigkeit von Umsatzeinbussen). Ermöglichung eines zinslosen Aufschubs der Mehrwertsteuerzahlung für geschlossene Unternehmen. Impfen Schützen und helfen ist wichtig, aber…

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Palmöls stammt aus Indonesien. Das entspricht 35 Tonnen pro Jahr, etwas mehr als ein Container. Gegenwert: etwa 30'000 Franken. Etwas wenig, um ein ganzes Geschäft zu verwerfen. Um Palmöl in die…

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