Freiheiten zu beeinträchtigen. Die Er- fahrungen aus der Revision des Stockwerkeigentumsrechts, wie die Verbesserung der Rechtssicherheit und die Stärkung der Eigentümergemeinschaften, dienen…

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offenbar Möglichkeiten, die Zuwanderung mit innenpolitischen Instrumenten besser zu steuern. Mehr Rechtssicherheit : Die Schweiz kann ein unparteiisches Schiedsgericht anrufen, wenn die EU sich…

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iche und faire Ausgestaltung des Bauvertragsrechts. Durch die Verlängerung der Rügefrist und die Einführung eines zwingenden Nachbesserungsrechts werden die Rechte von Haus- und…

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setzte er sich beispielsweise für ein modernes Erbrecht ein, das Konkubinatspaaren die gleichen Rechte wie Ehepaaren zugesteht. FDP-Parteipräsident Thierry Burkart: «Rolf Schweiger war eine…

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zurückschicken. Thierry Burkart, Parteipräsident FDP.Die Liberalen Schweiz: „ Unser Land ist ein Rechtsstaat. Die FDP wird weiterhin dafür arbeiten, dass das Gesetz eingehalten wird – auch im…

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Verbot schnellstmöglich zurückgenommen wird. FDP-Motion gegen das Verbot Die FDP-Vertreter in der Rechtskommission des Nationalrates haben letzte Woche mit einer Motion reagiert. Sie fordern den…

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will die SVP den bewährten bilateralen Weg abbrechen. Ausgerechnet jetzt, wo Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg führt und Trump den Welthandel sabotiert, sollen die alten, bewährten…

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bemerkenswert, dass ausgerechnet jene Kräfte, die ständig von «Kaufkraft» sprechen, nun einen regelrechten Raubzug auf den arbeitenden Mittelstand lancieren. «Gerade junge und mittelständische…

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in der EU noch in Bewegung sind (wie etwa im Rahmen des Omnibus-Pakets und der Revision des Obligationenrechts zur nicht-finanziellen Berichterstattung), ist daher aus unserer Sicht nicht…

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