Ringen auf einen Kompromiss geeinigt. Mit diesem spart auch der Bund rund 280 Millionen Franken pro Jahr. Die Mindestausstattung soll schrittweise gesenkt werden. Ab 2022 beträgt sie 86,5…

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und eine CO ₂ -neutrale Schweiz für künftige Generationen: Diese drei Ziele verfolgt die FDP seit Jahren in der Energiepolitik. Heute ist ihr im Ständerat ein Durchbruch gelungen.

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diesem Dossier vorwärts macht, schliesslich ist die zivilstandsunabhängige Besteuerung seit bald 20 Jahren eine freisinnige Forderung. Bedauerlich hingegen ist, dass der Bundesrat die Initiative…

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die in einem von der FDP vollständig kontrollierten Verein lagerten. Diese Mittel wurden in den Jahren 2022/2023 vom FDP-Verein in die Partei übertragen. Im Zuge einer internen Überprüfung ging…

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insbesondere Aussenminister Ignazio Cassis für seine unermüdliche und sorgfältige Arbeit der letzten Jahre. Die parlamentarische Beratung der neuen EU-Verträge kommt zu einem unglücklichen…

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Ukraine lehnt der Bundesrat Gesuche von Ländern ab, die Rüstungsgüter wiederausführen wollen, die vor Jahren in der Schweiz gekauft wurden. Der Bundesrat stützt sich dabei auf das…

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bürgerliche Mitte versucht, die bewährte Schuldenbremse zu umgehen und auszuhöhlen. Was vor wenigen Jahren politisch tabu war, wird in der unzuverlässigen Mitte-Partei salonfähig: Eine…

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Bundesrätin Viola Amherd hat ihren Rücktritt angekündigt: Nach sechs Jahren als Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) legt sie ihr Amt…

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Nationalrat zur Mehrheit. Keinen Rappen neue Steuern! Für die FDP ist klar: Die 13. AHV-Rente wird dieses Jahr wie vom Volk beschlossen ausbezahlt. Doch ebenso klar ist, dass wir eine Reform,…

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erreichen. Damit es funktioniert, braucht es einen Investitionshorizont von mindestens 5 bis 10 Jahren. Aus Sicht der FDP wäre es deshalb sinnvoll, den Kompensationssatz nicht nur bis 2030,…

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