von Nachfragern aus der Schweiz zu bekämpfen. Verlangt werden Massnahmen gegen unverhältnismässig hohe Preise und die Kaufkraftabschöpfung durch in- und ausländische Unter- nehmen, v.a. durch…

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n zugestimmt. Über 135'000 Unternehmen sind solche Kreditvereinbarungen eingegangen. In welcher Höhe die Covid- Bürgschaftskredite den Bundeshaushalt schlussendlich tatsächlich belasten…

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Datenschutz ist ein grundliberales Anliegen (Stichwort «gläserner Bürger») und das Gesetz ist von hoher wirtschaftlicher Bedeutung. Die FDP hat sich deshalb in der Staatspolitischen Kommission…

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ete Vorlage an der Urne abgelehnt werden. Diese Mehrheitsfähigkeit ist etwa im Hinblick auf die Höhe des Inlandziels oder bei der Speisung des Klimafonds weiterhin zu berücksichtigen. …

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Akteuren schlicht nicht im Schnellverfahren lösen lassen. Oder zumindest muss die Fehlertoleranz höher sein. Insofern wäre es nur logisch, wenn in den kommenden Wochen und Monaten die eine…

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Luzern begrüsst die rasche Umsetzung der Härtefallgesuche Handlungsfreiheit der Regierung zukünftig erhöhen, um schnelle Auszahlungen der Unterstützungsbeiträgen zu gewährleisten Massnahmen des…

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Mit dem PMT-Gesetz erhält die Polizei die notwendigen Instrumente, um Gefährder, von denen ein hohes Risiko ausgeht, besser überwachen zu können. Die Überwachungsinstrumente reichen von…

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Lösung beim einzigen Streitpunkt, der Höhe der Offset-Kompensationen, finden. Während der Ständerat aus regionalpolitischen Gründen eigentlich eine Kompensation in der Höhe von 80% des …

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allgemeinen Kinderabzüge ebenfalls zu erhöhen, von 6'500 auf 10'000 CHF. Dies senkt die steuerliche Last von Familien generell. Die Kosten der Vorlage erhöhen sich dadurch (geschätzt werden…

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versucht, die Prämienrabatte für Versicherte zu senken, die sich für eine höhere Franchise entscheiden und somit ein höheres finanzielles Ri- siko eingehen. Die FDP-Fraktion hat sich auch…

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