Gefahr. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Dennoch hat der Bundesrat im November 2021 die Renteninitiative der Jungfreisinnigen Schweiz abgelehnt und heute die Botschaft zuhanden des…

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werden müsse. Das gilt es zu respektieren und muss nun aber ohne weitere Verzögerungstaktik an die Hand genommen werden. Wie bisher wird sich die FDP auch für Lösungen einsetzen, die den…

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schnell unterbrochen werden. Der Staat muss ideale Handelsbeziehungen aufbauen, um bei der Versorgung mit kritischen Gütern nicht nur von einem Handelspartner angewiesen zu sein.…

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Schweiz nicht an einem Krieg teilnimmt, ihr Staatsgebiet zu schützen hat und Kriegsparteien gleich zu behandeln sind. Die Umsetzung der obenstehenden Pflichten, die Neutralitätspolitik, lässt…

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konsolidiertes Lagebild verfügt. Dringend ist zudem ein Konzept zur Krisenkommunikation, die aus einer Hand erfolgen und über die nötigen technischen Mittel verfügen muss. Fähigkeitslücken…

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beerdigen: Anstatt die Sanktionen unserer wichtigsten Handelspartner und der UNO zu übernehmen, soll die Schweiz in Zukunft nun auch unilateral handeln können. Die Schweiz soll damit selbst…

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Entwicklungshilfen). Gleichbehandlung im Vollzug der Wegweisung › Gleichbehandlung im Vollzug der Wegweisung Alle Kantone sollen die Wegweisungsentscheide vollziehen, um eine Gleichbehandlung…

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gskommissionen zu den Krisenorganisationen des Bundes während der Covid-Krise zeigt auf, wo Handlungsbedarf besteht. Die FDP hat sich in den letzten Monaten bereits für verschiedene…

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g des Verhandlungspakets (Bilaterale III) Erweiterung des Verhandlungspakets (Bilaterale III) Aus Sicht der FDP gilt es nun, die Verhandlungsmasse zu vergrössern und ein neues Verhandlungspaket,…

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den kommenden Jahren. Andererseits hat sie auch finanzpolitische Konsequenzen, die nicht von der Hand zu weisen sind. Gerade bei den ungebundenen Ausgaben setzt man mit diesem Entscheid ein…

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