Deckmantel angeblicher Demonstrationen reisen Extremisten durch die ganze Schweiz, um Gewalt, Chaos und Zerstörung zu verbreiten. Genug ist genug – die Politik darf nicht länger wegschauen. Mit…

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verteidigen behaupten. Die heute beschlossene Regel schützt vor diesen Gefahren. Die von der FDP unterstützte Gesetzesänderung stellt sicher, dass GAVs auch dann für allgemeinverbindlich erklärt…

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k für den Bundesrat Der Bundesrat soll hingegen keinen Blankoscheck für wirtschaftliche Unterstützungsmassnahmen bis Ende 2022 erhalten. Sollte sich im Laufe des Jahres 2022 ein begründeter…

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zu Jahresbeginn um 2,5 Prozent erhöht. In einer Hauruck-Übung verlangte die Mitte mit gütiger Unterstützung der Linken einen zusätzlichen Teuerungsausgleich. Die FDP stellte sich bereits im…

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Neutralität im Dienste der Sicherheit Das Schweizer Neutralitätsverständnis basiert auf zwei Pfeilern: Dem Neutralitätsrecht und der Neutralitätspolitik. Das Neutralitätsrecht besagt, dass die…

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belasten werden, ist jedoch erst nach zehn Jahren klar. Der Nationalrat schlägt in drei zentralen Punkten Änderungen im Vergleich zur bundesrätlichen Vorlage vor. Erstens soll die reguläre…

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Staatskassen – Langfristige Steuerstrategie im Interesse der Schweiz Text: Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie er den Steuerstandort Schweiz langfristig…

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gesucht. Anträge von SP und Grünen, die Auflagen für die Anwendung strenger zu fassen, wurden mit Unterstützung der FDP abgelehnt. Die von der FDP geforderte Verlängerung der Löschfristen…

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diesen Herbst im Parlament zum ersten Mal behandelt. Diese Vorlage ist die 2. Etappe eines dreistufigen Vorgehens. Die Annahme der STAF-Vorlage im Mai 2019 war der erste Meilenstein davon.…

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wie die Unterstützung betroffener Branchen und Lockerungen im Tourismus wurden aufgenommen und in den folgenden Wochen zu Recht umgesetzt. Nach den einschneidenden Einschränkungen der ersten…

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