bieten mehr Rechtssicherheit und schützen sie vor Missbrauch und Willkür. Eigenbedarf Was bleibt gleich? Die Rechte der Mieter werden nicht geschmälert. Mieter haben weiterhin das Recht, die…

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Sie bieten mehr Rechtssicherheit und schützen sie vor Missbrauch und Willkür. Eigenbedarf Was bleibt gleich? Die Rechte der Mieter werden nicht geschmälert. Mieter haben weiterhin das Recht, die…

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n, die besonders gut geschäften. Diese bürokratische Hürde ist unverhältnismässig, schafft Rechtsunsicherheit und schadet der Schweiz. Nein zur staatlichen Investitionskontrolle Statt von…

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Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hat heute den Ausbau der Nationalstrassen und beide Mietrechtsvorlagen abgelehnt. Das dreifache Nein ist ein Schlag gegen die Zukunft unseres…

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Autokraten und Diktatoren zu hofieren. So verlangt die Initiative, dass die Schweiz auf Völkerrechtsverletzungen nicht mehr mit Sanktionen reagieren kann. Es ist unglaublich, dass die…

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(iii) Die Mindestruhezeit wird von 11 auf 9 Stunden reduziert. (iv) Die Arbeitnehmenden haben das Recht, während der täglichen Ruhezeit und an Sonntagen nicht erreichbar zu sein. Die FDP.Die…

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über das bäuerliche Bodenrecht (Umsetzung Motion 22.4253 WAK-S «Entkopplung des bäuerlichen Bodenrechts von der AP22+») Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen Sehr geehrte Damen und…

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Steuern von 3.7 Milliarden pro Jahr aufbürden. Für ihren Traum vom Sozialismus ist den Genossen alles recht: Dass tausende Arbeitsplätze verschwinden würden, scheint sie nicht zu kümmern.

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Koordinierte Mängelrechte: Die Reform stärkt Miteigentümer dabei, ihre Mängel- rechte koordiniert gegenüber ihren Vertragsparteien durchzusetzen. • Flexibilisierung der Baurechtsverlängerung:…

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