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Medienmitteilungen 166 Dateien 146 Blog 84 Seiten 41 Konsultationen 6
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Jahresbericht_2020.pdf

tliche Lage erklärt hatte, nahm die Landesregierung bei der Pandemie-Bekämpfung die Zügel in die Hand. Die FDP brachte sich dennoch bereits während des Lockdowns im März stark ein und…

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Jahresbericht_2018.pdf

Allzeithoch. Dies auch dank den zahlreichen Freihandelsabkommen, unter anderem mit China, die Bundesrat Schneider-Ammann für die Schweiz ausgehandelt hat. Doch er war nicht nur…

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Jahresbericht_2021.pdf

der Verhandlungen des Bundesrates mit der EU über das institutionelle Rahmenabkommen (InstA) war der prägendste Moment der Europapolitik im Jahr 2021. Die FDP nahm die Beendigung der Verhandlun…

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20230206_VL_AEnderung_KVV_d.pdf

Regulierungen bei den besonderen Versicherungsmodellen ist in diesem Bereich eine Erhöhung des Handlungsspielraums anzustreben, damit sich die damit verbundenen positiven Effekte stärker…

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20230206_VL_EO_d.pdf

begrüssen ist die Implementierung des «Once-only-Prinzips»: so soll es möglich werden, bereits vorhandene Daten aus bestehenden Datenbanken abzurufen. Damit werden eine Doppelspurigkeit und…

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20230206_VL_Folterguetergesetz_d.pdf

grenzüberschreitenden Handel mit Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zwecke der Folter oder einer anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe…

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Medienmitteilungen 03/02/2023

Für eine glaubwürdige Sicherheits- und Rüstungspolitik

einsieht, sollen nun temporäre Gesetzesänderungen im Schnelldurchlauf umgesetzt werden. Die FDP bietet Hand für langfristige Lösungen, lehnt aber unüberlegte Schnellschüsse ab. Als Nächstes kann…

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Blog 24/01/2023

Sicherheit geht uns alle an

Bundeshauses steht «Einer für alle, alle für einen». Dieses Motto prägt unsere Kultur und unser Handeln seit der Gründung des Bundesstaates. Dazu gehört auch der Milizgedanke, der unsere…

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Medienmitteilungen 21/01/2023

Für Wohlstand und Unternehmertum

die Schweiz im globalen Wettbewerb besteht, braucht es zudem neue Freihandelsabkommen und die Abschaffung von schädlichen Handelshemmnissen. Ausserdem ist es notwendig, dass die Ansprüche an den…

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Medienmitteilungen 18/01/2023

Für eine nachhaltige Finanzpolitik

Überzeugung für eine strikte Einhaltung dieses bewährten Instruments einsetzen. Wir wollen einen handlungsfähigen Staat, der seine Aufgaben erfüllen kann und dort investiert, wo es nötig ist.…

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