Die Umleitung der SNB-Reserven aus den Negativzinsen in den AHV-Fonds würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Um die Stabilität unserer Wirtschaft zu gewährleisten, muss die Geldpolitik…

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es am Bundesrat die Vorschläge zu erarbeiten und danach konkrete Verbesserungen vorzuschlagen. Ebenfalls richtig ist, dass die GPK die BAG-Taskforce kritisch beurteilen. Gerade weil es…

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Neuwahl eines FDP-Bundesrats sowie die Gesamterneuerungswahl des Bundesrats nach den Wahlen 2019. Ebenfalls war er dafür verantwortlich, dass die neu zusammengesetzte FDP-Liberale Fraktion nach…

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350 Freisinnige setzten ein klares Zeichen für sichere AHV-Renten. Die Delegierten sprachen sich ebenfalls gegen eine weitere Verstaatlichung des Gesundheitswesens sowie für eine leistungsfähige…

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Teilbezugsmöglichkeiten von Vorsorgegeldern (s. Motion Silberschmidt ). Tiefe Einkommen sollen ebenfalls in der beruflichen Vorsorge versichert sein. Die systemfremde Umverteilung im BVG muss…

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zusammenfasste. Die gesamtschweizerische Partei ist also, wie das übrigens auch in anderen Ländern der Fall war, nach und nach aus der Parlamentsfraktion herausgewachsen. Leistung Die Schaffung…

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. Gibt es konkrete Beispiele, wo die PMT-Massnahmen helfen würden? Ein konkretes Beispiel ist der Fall des früheren Vorbeters der Winterthurer An’Nur-Moschee. Er sitzt wegen IS-Beteiligung eine…

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Nur unabhängige Medien beissen zu. Manchmal schmerzt das auch mich. Das ist gut so. Christian Wasserfallen, Nationalrat BE Nein zum Mediengesetz Das Medienpaket, das vom Parlament verabschiedet…

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en beim Mietzins (kostenneutrale Bilanzierung bei den Nebenkosten) Mittelfristig (z.B. ab 2035): Falls Massnahmen nicht greifen, Einführung von nationalen Grenzwerten. 2. Säule – Mobilität…

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UK-Territorien, Singapur, Hongkong usw. anerkennen die OECD-Regeln ebenfalls vorbehaltlos. Spezialfälle wie die britischen Trusts werden ebenfalls einbezogen. › Rechtsstaat gilt: Amts- und…

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