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Medienmitteilungen 01/06/2021

AHV21: Finanzierung der Renten sichern

Die Umleitung der SNB-Reserven aus den Negativzinsen in den AHV-Fonds würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Um die Stabilität unserer Wirtschaft zu gewährleisten, muss die Geldpolitik…

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Medienmitteilungen 24/05/2022

Robuste Krisenorganisation ist ein Muss

es am Bundesrat die Vorschläge zu erarbeiten und danach konkrete Verbesserungen vorzuschlagen. Ebenfalls richtig ist, dass die GPK die BAG-Taskforce kritisch beurteilen. Gerade weil es…

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Medienmitteilungen 17/02/2022

Damien Cottier zum neuen Fraktionspräsidenten gewählt

Neuwahl eines FDP-Bundesrats sowie die Gesamterneuerungswahl des Bundesrats nach den Wahlen 2019. Ebenfalls war er dafür verantwortlich, dass die neu zusammengesetzte FDP-Liberale Fraktion nach…

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Medienmitteilungen 20/01/2024

Engagiert für realistische Lösungen

350 Freisinnige setzten ein klares Zeichen für sichere AHV-Renten. Die Delegierten sprachen sich ebenfalls gegen eine weitere Verstaatlichung des Gesundheitswesens sowie für eine leistungsfähige…

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Medienmitteilungen 21/10/2024

Linke Logik im Bundesrat: Statt zu sparen, droht er in der Vorsorge mit neuen Steuern

Teilbezugsmöglichkeiten von Vorsorgegeldern (s. Motion Silberschmidt ). Tiefe Einkommen sollen ebenfalls in der beruflichen Vorsorge versichert sein. Die systemfremde Umverteilung im BVG muss…

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130 Jahre FDP

zusammenfasste. Die gesamtschweizerische Partei ist also, wie das übrigens auch in anderen Ländern der Fall war, nach und nach aus der Parlamentsfraktion herausgewachsen. Leistung Die Schaffung…

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Blog 19/05/2021

«Freiheit der Bürger schützen, nicht die Freiheit der Terroristen»

. Gibt es konkrete Beispiele, wo die PMT-Massnahmen helfen würden? Ein konkretes Beispiel ist der Fall des früheren Vorbeters der Winterthurer An’Nur-Moschee. Er sitzt wegen IS-Beteiligung eine…

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Blog 25/01/2022

Gegen Subventionen mit der Giesskanne

Nur unabhängige Medien beissen zu. Manchmal schmerzt das auch mich. Das ist gut so. Christian Wasserfallen, Nationalrat BE Nein zum Mediengesetz Das Medienpaket, das vom Parlament verabschiedet…

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Neuauflage CO2-Gesetz

en beim Mietzins (kostenneutrale Bilanzierung bei den Nebenkosten) Mittelfristig (z.B. ab 2035): Falls Massnahmen nicht greifen, Einführung von nationalen Grenzwerten. 2. Säule – Mobilität…

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Jahresbericht___Rapport_annuel__2009_.pdf

UK-Territorien, Singapur, Hongkong usw. anerkennen die OECD-Regeln ebenfalls vorbehaltlos. Spezialfälle wie die britischen Trusts werden ebenfalls einbezogen. › Rechtsstaat gilt: Amts- und…

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