alle vier Jahre politisch ausgehandelt wird. Stattdessen soll er zur fixen Grösse werden. Dieser Wert wird künftig nicht nur angestrebt, sondern garantiert. Gleichzeitig wird er gegenüber…

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beiden Räten klar genommen. 9. Weg geebnet zur Abschaffung des Eigenmietwerts Seit Jahren fordert die FDP, dass der Eigenmietwert abgeschafft oder gesenkt wird. Damit sollen die …

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Änderung des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer, die ehrenamtlich geführte Vereine neu bis zu einem Jahresumsatz von 250'000 Franken von der Mehrwertsteuer befreit; › mit 111 zu 80…

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bürgerlichen Parteien ist die Stabilisierung der AHV mittelfristig sichergestellt. Dafür wird die Mehrwertsteuer um 0,4% erhöht. Der Bundesrat ist aber verpflichtet, dem Parlament bis am 31.…

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auch die FDP-Liberale Fraktion danken Beat Walti für seinen unermüdlichen Einsatz für die liberalen Werte der FDP, den er auch nach seinem Rückzug aus dem Fraktionspräsidium weiterführen wird.…

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die Wahl von Ignazio Cassis zum Bundespräsidenten. In seinem Präsidialjahr werden die freisinnigen Werte in der Schweiz und auf internationalem Parkett besonders zum Tragen kommen.

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beschleunigen. Die FDP begrüsst darum, dass der Bund bereit ist, die Armee einzusetzen. So geht keine wertvolle Zeit verloren. Im Hinblick auf den künftigen Impfbedarf (Impfstoff gegen neue…

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die Legitimation des Gesetzes klar gegeben. Das Nein zur Justiz-Initiative ist ebenfalls positiv zu werten. Die Ablehnung ist ein starkes Signal, dass unser Justiz-System nicht zu einer Lotterie…

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um 953 Mio. Franken wenig zielführend. Den Schweizer Beitrag auf Vorrat zu erhöhen, bringt keinen Mehrwert und schwächt die Verhandlungsposition des Bundesrates in unnötiger Weise. Die FDP…

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hingegen eine Ablösung durch ein Gebäudeprogramm 2.0, das vollständig vom Privatsektor über die Vermögenswerte der Pensionskassen, des Finanzsektors etc. finanziert wird. Neben diesen Massnahmen…

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